taz.de

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.

Von Christian Rath

18.11.2021

Ampel-Pläne gegen die Pandemie

Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.

Von Christian Rath

17.11.2021

Hände einer Erzieherin halten ein Buch und Kind, das auf dem Schoss sitzt

SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen

Ampel zeigt Ländern grünes Licht

Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.

Von Christian Rath

15.11.2021

Olaf Scholz und Christian Lindner gestikulieren im Bundestag.

Debatte zur epidemischen Lage

Schlagabtausch im Bundestag

Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.

Von André Zuschlag und Christian Rath

11.11.2021

Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages

Bundestag zur epidemischen Lage

Im Angesicht der vierten Welle

Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen.

Von Christian Rath

24.8.2021

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.

Von Christian Rath

5.8.2021

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.

Von Christian Rath

15.7.2021

Portraitfoto: Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker

Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur

Staatsanwältin Brorhilker ermittelt

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.

Von Christian Rath

8.6.2021

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

Von Christian Rath

1.6.2021

Frau steht mit Protestschild gegen Uploadfilter auf einer Demonstration

Änderung des Urheberrechts

Katzenbilder bleiben erlaubt

Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ.

Von Christian Rath

20.5.2021

Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.

Von Christian Rath

18.5.2021

Freiheit für Geimpfte und Genesene

Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen

Von Christian Rath

3.5.2021

der tag, S. 2

Menschen mit Masken und Kinderwagen vor einem Zoo-Eingang

Corona-Impfgipfel

Fußpflege und Zoobesuch

Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag.

Von Christian Rath

25.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.

Von Christian Rath

15.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.

Von Christian Rath

13.4.2021

Ein Mädchen wird gegen Kinderkrankheiten geimpft

Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens

Impfpflicht für Kinder zulässig

In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.

Von Christian Rath

8.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.

Von Christian Rath

6.4.2021

Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.

Von Christian Rath

3.3.2021