High sein auch mit Führerschein? Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die bisherige Bestrafungspraxis. Künftig kommt es auf ein psychologisches Gutachten an
Ein dementer Mann war von Ärzten jahrelang per Magensonde am Leben gehalten worden, sein Sohn versuchte das zu verhindern und klagte nach dem Tod des Vaters – vergeblich
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Naturschutzbundes gegen das Projekt zurück. Hauptsacheverfahren kann lange dauern. Aber schon im Juli werde die ersten Rohre verlegt
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt. Sie habe die Überdüngung der Gewässer nicht gestoppt. CDU-Agrarministerin Klöckner verweist auf die neue Verordnung
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bewertungsportal Jameda muss die Persönlichkeitsrechte einer Ärztin wahren und schlechte Ratings löschen. Das Portal bevorzuge zahlende Kunden und sei nicht neutral