BGH entscheidet: Polizei darf Haschischhändler nicht zu Heroindeal provozieren. Strafurteil, das sich auf Vorfall stützt, ist aufgehoben: Kein „faires Verfahren“
Speicherung des genetischen Fingerabdrucks ist nur nach schwerer Straftat und bei Rückfallgefahr möglich. Vier verurteilte Straftäter klagten erfolgreich in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich ein unterhaltspflichtiger Mann in eine Tätigkeit als Hausmann flüchtet. Seine Rolle bringe keinen Vorteil für die neue Familie
Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen
Egal, wo der Server steht und wer ihn bestückt: Volksverhetzung im Internet ist strafbar, sagt der Bundesgerichtshof und erklärt „potenzielle Gefährdung“ zum Delikt
BGH sprach Grundsatzurteil zum Markenrecht. Das Horten von Markennamen ohne Beratungskonzept ist missbräuchlich. Die E-Klasse gehört demnach DaimlerChrysler