ANSCHLAG Mit über 120 Beamten hat das Bundeskriminalamt seit November 2010 die „Düsseldorfer Zelle“ und ihren Bau einer Splitterbombe verfolgt, Anschlagsziel war möglicherweise ein Bus oder eine Bushaltestelle
Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt vorweisen können. In Bar.
Abhaken kann Guttenberg die Plagiatsäffäre noch nicht: Juristisch könnte ihm einiges bevorstehen - egal, ob er sein Mandat behält oder nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das Karlsruher Verfassungsgericht hält auch den Grundrechtsschutz gegen rein private Unternehmen für möglich. Das müsste aber öffentlich sein und für ein Urteil bräuchte es Kläger.
Die Jobcenter sind an geltendes Recht gebunden und können Hartz-IV-Sätze nicht eigenmächtig erhöhen. Auch bei Klagen müssen die Sozialrichter das geltende Recht anwenden.
Rückwirkend im Knast: Wegen dieser Praxis war Deutschland Ende 2009 schon einmal in Straßburg verurteilt worden. Die Kläger sollen nun Schadensersatz erhalten.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum - auch wenn das für ein Drittel der Bezieher massive Verschlechterungen bedeutet.
Gabriele Britz wurde vom Bundesrat zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Professorin ist mit 42 Jahren die jüngste Frau, die je in dieses Amt kam.
Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die Türkei hat sich mitschuldig gemacht und muss Schmerzensgeld an die Familie des ermordeten Journalisten Dink zahlen.
