Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

9.1.2017

Oskar Gröning war ein Rädchen in der Maschinerie des Nationalsozialismus. Er machte sich wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar.

28.11.2016

Seit 15 Jahren können Vereine mit religiöser Zielsetzung verboten werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Auf „Die wahre Religion“ trifft das zu.

15.11.2016

2009 hatten Taliban zwei Tanklaster entführt, die ließ ein deutscher Oberst bombardieren. Die Opfer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.

6.10.2016

Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig.

15.8.2016

Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.

26.7.2016

Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.

24.7.2016

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.

8.7.2016

Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der Bevölkerung sein.

8.6.2016

Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.

25.5.2016

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.

20.4.2016

Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.

20.4.2016

Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.

12.4.2016

Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte.

15.3.2016