Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz, das die Förderung des Freitods bestrafen soll. Dass Exsenator Roger Kusch einer Frau beim Selbstmord half, wird dafür missbraucht.
Ein Gesetz gegen Freier von Zwangsprosituierten wird bestenfalls die Debatte um staatlich zertifizierte Bordelle mit ordentlichen Arbeitsbedingungen voranbringen.
Während christliche Geistliche häufig vor den zunehmenden Ermittlungsbefugnissen der Polizei besonders geschützt werden, profitieren muslimische Geistliche davon nicht.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Kultur, Sport oder Kinderrechte im Grundgesetz besonders zu schützen bringt nichts, warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Steiner. Es handele sich um rein symbolische Maßnahmen.
Obwohl es vielen Kranken Linderung verschafft, ist Cannabis nicht als Arzneimittel zugelassen. Einer Patientin wurde erstmals erlaubt, es zu konsumieren - Axel Junker kämpft noch dafür.
Der Psychiater Wolfram Schumacher-Wandersleb sieht keinen Skandal, wenn ein entlassener Straftäter plötzlich in der Psychiatrie landet. Denn die Kontrollen gegen missbräuchliche Anwendung seien in Deutschland gut ausgeprägt
In großen Prozessen wie gegen Peter Hartz oder Josef Ackermann arbeiten die Verteidiger oft mit Medien zusammen, wenn es ihnen nutzt. Doch die Wirkung der Medien auf das Gericht wird überschätzt, so Staatsanwalt Christoph Frank
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Wenn die Länder dank Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein werden, bauen sie Billiggefängnisse und pferchen Gefangene in kleinen Zellen zusammen, fürchtet der Kriminologe Christian Pfeiffer
