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„Straßburg muss mehr Rücksicht nehmen“, sagt Renate Jaeger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
Von CHRISTIAN RATH

28.10.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Die EU muss eine große Trotzreaktion der Türkei vermeiden“, sagt Anke Stock

Die Türkei hat enorme Anstrengungen zur besseren Einhaltung der Menschenrechte unternommen
Von CHRISTIAN RATH

6.10.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Warten auf den Notfall ist auch Arbeitszeit

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt Rettungssanitätern des DRK Recht. Doch die EU will die Regeln ändern
Von CHRISTIAN RATH

6.10.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Es gibt in Deutschland keine Mafia“, sagt Jörg Kinzig

Mit dem Kampf gegen die „organisierte Kriminalität“ begründet die Polizei problematische Ermittlungsmethoden
Von CHRISTIAN RATH

29.9.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Lebenslang wird immer länger

Noch werden durchschnittlich 17 Jahre einer lebenslangen Haft verbüßt, doch die Zeiten sollen wieder härter werden
Von CHRISTIAN RATH

18.9.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

GLÜCK GEHABT: DIE CDU MUSS NUR 21 MILLIONEN EURO STRAFE ZAHLEN

Kein Geld für Lügen

Von CHRISTIAN RATH

17.9.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Rückfall ist nicht die Regel

Studie stellt der Kriminalpolitik ein gutes Zeugnis aus: Nur die Hälfte der „schweren Jungs“ wird wieder straffällig
Von CHRISTIAN RATH

23.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Wenn die Schröders ein normales Paar wären

Ein 60-jähriger, mehrmals geschiedener Vielarbeiter und seine 41-jährige Ehefrau adoptieren ein Kind. Dürfen die das?
Von CHRISTIAN RATH

18.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Der Umgang der Justiz mit Islamisten ist ein Fortschritt“, sagt Rupert von Plottnitz

Bei RAF-Prozessen hat der Bundesgerichtshof nie ein Urteil aufgehoben. Die Staatsanwälte waren viel parteiischer
Von CHRISTIAN RATH

13.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

DER GENERALBUNDESANWALT STEHT DERZEIT ZU UNRECHT UNTER BESCHUSS

Respekt für Kay Nehm

Von CHRISTIAN RATH

10.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Klagen in Polen und Straßburg

Preußische Treuhand will Entschädigungen für Vertriebene erstreiten. Hat sie überhaupt eine Chance?
Von CHRISTIAN RATH

4.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

BGH STÄRKT AKTIONÄRE ENDLICH GEGEN FAULE VERSPRECHUNGEN

Anleger als Börsenaufsicht

Von CHRISTIAN RATH

20.7.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Der Schutz vor Diskriminierung stärkt die Freiheit“, sagt Matthias Mahlmann

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz ist keine unzulässige Einschränkung der Privatautonomie
Von CHRISTIAN RATH

10.7.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Caroline schüttelt die Verfolger ab

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen mangelhaften Schutzes der Privatsphäre
Von CHRISTIAN RATH

25.6.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Keine Pflicht zum Leben

Patientenverfügungen müssen gestärkt werden. Wird der Behandlungsabbruch nicht klar geregelt, dürfte der Ruf nach Legalisierung aktiver Sterbehilfe bald lauter werden
Von CHRISTIAN RATH

8.6.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist sinnvoll“, sagt Ingolf Pernice

Wir brauchen ein Plebiszit über die EU-Verfassung – nicht in nationalem, sondern in europaweitem Rahmen
Von CHRISTIAN RATH

28.4.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Der gewaltsame Widerstand im Irak ist völkerrechtswidrig“, sagt Michael Bothe

Der Krieg der USA gegen den Irak war illegitim – doch Angriffe auf die US-Besatzer rechtfertigt dies nicht. Noch nicht?
Von CHRISTIAN RATH

16.4.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Wer gefährliche Ausländer einfach ausweist, löst kein Problem“, sagt Victor Pfaff

Terrorverdächtige Ausländer raus – und zwar sofort? Wer so redet, macht nur Stimmung. Die Lage ist viel komplexer
Von CHRISTIAN RATH

14.4.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Auch Deutsche können ausgeliefert werden

Der europäische Haftbefehl gilt ab Mai auch in Deutschland. Drohen den Ausgelieferten unfaire Verfahren im Ausland?
Von CHRISTIAN RATH

13.3.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

Mehr Foto als Fingerabdruck

Die Liberalisierung der DNA-Analyse ist vorerst gescheitert. Warum hat die Rhetorik der CDU/CSU nicht verfangen?
Von CHRISTIAN RATH

30.1.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12