Nicht zur Integration fähig
CDU und SPD verzögern seit Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, es verkehrt auch ein Signal gegen den Rassismus ins Gegenteil
2.5.2006
„Grundrechte werden fundamental verletzt“
Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert
2.3.2006
„So wird Folter salonfähig“
Zur Abwendung akuter Gefahren können auch erfolterte Aussagen verwendet werden, meint der renommierte Strafverteidiger Michael Rosenthal. Doch schon die Debatte darum entzaubert die Menschenwürde
21.12.2005
Gewinne bleiben beim Staat
Europäischer Gerichtshof erlaubt Konzernen nur in Einzelfällen, die Verluste ihrer ausländischen Töchter anzurechnen. Es sind kaum Steuerausfälle zu befürchten
14.12.2005
„Es geht nicht drunter und drüber“
Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
29.6.2005
Karlsruher Privatbedürfnisse
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
5.4.2005
Gewinn für die Bürgerrechte
Pro DNA-Analyse: Eine Ausweitung der Gendatei ist rechtlich kein Problem – und sinnvoll, da die meisten Sexualmörder bereits als Kleinkriminelle aufgefallen sind
18.1.2005
eBay – das neue Recht auf Rückgabe
Der Bundesgerichtshof entschied: Kunden dürfen Waren zurücksenden, die sie bei einem gewerblichen eBay-Anbieter erstanden. Gründe müssen sie nicht nennen. Das Internet-Auktionshaus begrüßt das Urteil. Das Mitbieten werde attraktiver
4.11.2004