Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung zwingend notwendig.
Eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist kein vernünftiger Kompromiss. Es ist eine unverhältnismäßige Überwachung ins Blaue hinein.
Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP Respekt.
Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der U-Bahn?
Stalking-Opfer gehen auch künftig leer aus. Mit diesem Urteil haben die Kasseler Richter die Chance vergeben, das Entschädigungsrecht sinnvoll weiterzuentwickeln.
Statistische Berechnungen reichen nicht aus, um unterschiedliche Versicherungsprämien von Männern und Frauen zu rechtfertigen. Ein wegweisendes EU-Urteil.
Wenn Peter Müller die Transformation schafft, dann wird man sich bald nur noch vage an sein Vorleben erinnern. Gelingt es ihm nicht, wird er einflussloser Außenseiter bleiben.
Der Protest gegen die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist in sich widersprüchlich. Ein Frage bleibt: Wie kann man die Apparate so in Unruhe stürzen?
Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen. Nun müssen es Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wieder hinbiegen.
Die Union hält sich mit Forderungen nach Sicherheitspaketen zurück und versucht nicht, sich auf Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist das keine Einsicht, sondern Taktik.
Bubacks Sohn vermutet ein Vertuschungskomplott beim Mord an seinem Vater, das es so wohl nicht gegeben hat. Geheimdienstelei führt aber zu genau solchen Annahmen.
Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären.
