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Ein Nazi vor einer Flagge der NPD

Staatliches Geld für die NPD

Verfassungsfeindliche Politik

Kommentar von Christian Rath
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.

21.7.2019

Ein Transparent mit Schrift und Würstchen

Kommentar AfD-Liste Sachsen

Ein Aufschub schadet nur

Kommentar von Christian Rath
Die AfD kann vor den Landtagswahlen in Sachsen keine Rechtsmittel gegen die kürzere Liste einlegen. Die Regelung ist sinnvoll – aber nicht in diesem Fall.

9.7.2019

Christian Rath über Kinderrechte im Grundgesetz

Ein Beispiel für Wohlfühlpolitik

Von Christian Rath

3.6.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Eine Anwältin bei der Arbeit

Gesetz gegen das Abmahnungswesen

Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Von Christian Rath

16.5.2019

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei, darin ein pinker Panzer und der Textzug: Make Love not walls

Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh

Keine Gefahr für Europas Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.

1.5.2019

Eine Person wird künstlich beatmet

Kommentar Urteil Zwangsernährung

Die Menschenwürde muss vorgehen

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.

2.4.2019

debatte

Staatlicher Rufmord

Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen
Von Christian Rath

29.3.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Pass in den

Kommentar Sanktionen für IS-Kämpfer

Ausbürgerung taugt nicht als Strafe

Kommentar von Christian Rath
IS-Kämpfer sollen laut geplanter Regelung ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Mit dieser Art der Strafe sollten wir erst gar nicht anfangen.

4.3.2019

Christian Rath über das Urteil zum Kfz-Kennzeichen-Abgleich

Gefühl der Verunsicherung

Von Christian Rath

6.2.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Absperrband der Polizei in Bottrop

Kommentar Terror psychisch Kranker

Eine irre Debatte

Kommentar von Christian Rath
Nach den Angriffen in Bottrop und Essen fragen Beobachter, ob der Täter Terrorist oder psychisch krank ist. Doch es ist auch beides möglich.

3.1.2019

Richter des Bundesverfassungsgericht

Kommentar Abweisung der AfD-Klage

Populisten bleiben unkorrigiert

Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.
Von Christian Rath

18.12.2018

Christian Rath über die Ernennung des neuen Verfassungsrichters

Unberechtigte Kritik

Von Christian Rath

12.11.2018

meinung + diskussion,  S. 12
In Chemnitz gedenken Kerzen, Blumen und Fotos an den ermordeten Daniel H.

Kommentar Haftbefehl von Chemnitz

Keine Gefahr für den Rechtsstaat

Kommentar von Christian Rath
Die Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz ist vor allem: unbedeutend. Die Aufregung darum hilft den Rechten bei ihrer Propaganda.

30.8.2018

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp

Kommentar Sami A.

Gericht und Rechtsstaat missachtet

Kommentar von Christian Rath
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.

16.8.2018

Ein Kind mit Rucksack und Jacke

Kommentar Kinder von Islamisten

Dschihadismus ohne Mindestalter

Kommentar von Christian Rath
Radikalisierung kann am Küchentisch stattfinden. Die Warnung der Verfassungsschützer vor nachwachsenden Islamisten ist deshalb nicht abwegig.

7.8.2018

Christian Rath über das Chaos am Münchener Flughafen

Überwachung schafft Fehlalarme

Von Christian Rath

30.7.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Jemand hält eine Smartphone in der Hand

Kommentar freies WLAN

Ganz ohne Ärger geht es nicht

Kommentar von Christian Rath
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.

26.7.2018

Zwei Hände sind über einem kühlen grauen Betonbalkon zu sehen, eine hält eine Zigarette

Kommentar Urteil zur Fixierung

Fesseln verliert an Attraktivität

Kommentar von Christian Rath
Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten ist demütigend. Genutzt wird sie bislang oft bei Personalmangel. Dem beugt Karlsruhe jetzt indirekt vor.

24.7.2018

Walter Sedlmayr zeigt lächelnd auf ein Gebäude hinter sich

Urteil Persönlichkeitsschutz von Mördern

Kein Recht auf Vergessen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen.
Von Christian Rath

28.6.2018

Schild mit der Aufschrift

Kommentar Streikverbot für Beamte

Lieber unkündbar

Kommentar von Christian Rath
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.

12.6.2018