NEONAZI-DATEI Eine gemeinsame Nutzung sensibler Daten durch Verfassungsschutz und Polizei ist rechtswidrig, sagt Datenschützer Thilo Weichert. Die simple Bejahung von rechter Gewalt rechtfertigt keine Überwachung
... Gewalt rechtfertigt keine Überwachung INTERVIEW CHRISTIAN RATH Herr Weichert, am Dienstag soll...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Griechenland darf den Beitritt Mazedoniens zur Nato nicht blockieren, solange sich das Land dort Fyrom nennt, sagt der IGH. Der Namensstreit ist jedoch weiter ungelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit seinem Verbot der Ausstrahlung von Roj-TV 2008 ist das deutsche Innenministerium vor dem Europäischen Gerichtshof unterlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
URTEIL Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und gibt damit Italiens Regierung Recht
... damit Italiens Regierung Recht VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Das Gericht wollte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland illegal. Drei Frauen klagten. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nur die fehlende Umsetzung des Abtreibungsrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
URTEIL Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu einer Symbolstrafe von 1.000 Euro. Griechischem Exterroristen Savvas Xiros droht wegen vorzeitig explodierter Bombe Blindheit
... Großen Kammer des Gerichtshofs möglich. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
TSCHECHIEN Verfassungsklagen sollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinauszögern – bis zu den Neuwahlen in Großbritannien. Das Spiel auf Zeit könnte Staatschef Klaus selbst eine Klage einbringen
... selbst eine Klage einbringen VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die nächste Hürde...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Eine Schuldenbremse ist sinnvoll. Aber dann muss man sie auch richtig machen und die Neuverschuldung nicht nur einfach ein wenig verlangsamen.
... würde das jedenfalls nicht gefallen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der Taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz teilweise eingeschränkt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
... endgültigen Urteil noch wirksam gegensteuern. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
... das BKA-Gesetz gelegt hat. Christian Rath ist Korrespondent für Rechtsfragen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es gibt Gesetze gegen Datenhandel und Abzocke am Telefon. Um besser dagegen vorgehen zu können, sollten Verbraucherzentralen zentrale Beschwerdestellen einrichten.
... auch die Polizei entsprechend motivieren. Christian Rath ist Korrespondent für Rechtsfragen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polizeieinsätze in Fußballstadien sollten auch künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Schließlich handelt es sich um Amüsement der Allgemeinheit.
... eine historisch gewachsene Subvention darstellt. Christian Rath ist Korrespondent für Rechtsfragen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... vom politischen Diskurs ausschließen darf. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können.
... Moment für eine neue Weichenstellung. Christian Rath (43) ist rechtspolitischer Korrespondent der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
... als rechtsstaatliche Kontrollinstanz erst erarbeiten. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Einbürgerung soll Integration fördern, indem sie den Staat zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wer Unterschiede zwischen alten und neuen Deutschen machen will, gefährdet die Integration leichtfertig.
... machen will, gefährdet Integration leichtfertig. CHRISTIAN RATH Christian Rath rechtspolitischer Korrespondent der taz. privat
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
... dies auch missbraucht werden könnte. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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