Das Karlsruher Urteil zur automatisierten Nummernschildfahndung ist wichtig, aber weniger radikal als frühere Datenschutzurteile.
... in der Praxis umgesetzt werden. CHRISTIAN RATH Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... BND-Verwicklung ist zu begrüßen. CHRISTIAN RATH
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Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.
... Frauenanteil in Karlsruhe zu erhöhen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Typ: Kommentar
"Deutschlands mutigster Staatsanwalt" wird zu Recht versetzt. Er hat sich gezielt über das Recht hinweggesetzt.
... Pass und Hautfarbe gleich behandelt. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Typ: Kommentar
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
... hat, um dies endlich klarzustellen. CHRISTIAN RATH Christian Rath ist Rechtsexperte der taz. taz
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Typ: Kommentar
Wärme, Liebe und Geborgenheit für jugendliche Straftäter? Die CDU formuliert das bloß anders. Doch die Idee der Erziehungscamps für jugendliche Intensivtäter ist nicht neu.
... Schönes. Auch bei der CDU. Christian Rath ist Rechtsexperte der taz taz
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Typ: Kommentar
... von Regierung, Parlament und Behörden. CHRISTIAN RATH
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Das BKA plant, eines der letzten Tabus bürgerlicher Freiheit zu brechen. Das gilt es zu verhindern.
... ein Ort geschützter Privatheit bleiben. Christian Rath ist Rechtsexperte der taz. privat...
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Das Düsseldorfer Urteil stützt sich auf einen großen Lauschangriff. Dabei ist unklar, ob sich die Ermittler an Karlsruher Vorgaben gehalten haben.
... ungemütlich werden, so oder so. Christian Rath ist Rechtsexperte der taz. privat
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Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble zur Kontrolle von Justizdeals ist ist anerkennenswert - aber zu bürokratisch.
... konzentrieren, auf die es ankommt. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Gegen Anschläge wie in Madrid oder London hilft nur Prävention und Integration. Und in dreißig Jahren wird sich hoffentlich auch der islamistische Terror in Europa erledigt haben.
... Terror in Europa erledigt haben. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Minderjährige als Testkäufer für Alkoholika und Gewaltvideos? Warum nicht - schließlich geht es um den Jugendschutz. Und Händler würden ihn so vielleicht ernster nehmen.
... ja schon mal was gewonnen. CHRISTIAN RATH Christian Rath ist der taz-Experte zu...
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Brigitte Zypries Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung schließt nur Strafbarkeitslücken, die in der bisherigen Praxis keine Rolle spielten
... den starken Max spielen kann. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Die Polizeigewerkschaft fordert, mehr Polizisten einzustellen anstatt Online-Durchsuchungen zu gewähren. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
... lieber mehr Computer zu überwachen. CHRISTIAN RATH ist der taz-Experte zu...
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Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
... des islamistischen Terrors ernst nimmt. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Bundesrat für härtere Strafen bei rechtsextremen Straftaten kämpfen - nicht mehr als rechtspolitische Show-Anträge.
..., rechtspolitische Show-Anträge zu stellen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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... und rücksichtsvoller auf als bisher. CHRISTIAN RATH
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Die SPD scheut sich, klar nein zur Online-Durchsuchung zu sagen - darum streitet Zypries so erbittert über Verfahrensfragen.
... äußerst selten angewandt werden dürfte. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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In Nordrhein-Westfalen streiten christliche Fundamentalisten doppelt so häufig vor Gericht gegen die Schulpflicht wie Muslime. Sind Christen integrationsunwillig?
... Darwin, Sex und Harry Potter. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Für Schäubles Ideenwahn zu neuen Antiterrorgesetzen gibt es schlicht keinen Bedarf. Warum?
... Bedarf für neue Strafvorschriften sieht. Christian Rath, 42, ist rechtspolitischer Korrespondent der...
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