Biometrische Fotofahndung ist technisch noch nicht ausgereift und verdächtigt öfters mal die Falschen. Ein flächendeckender Einsatz wäre deshalb grundgesetzwidrig.
Die Linkspartei wehrt sich zurecht dagegen, dass sie im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Denn sie ist keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Schäubles neue Sicherheitsgesetze erschrecken die Öffentlichkeit. Doch die Kritiker schaden der Demokratie fast mehr als die unnützen Vorschläge des Innenministers
Pro: Der „Deal“ im Prozess gegen Peter Hartz war angemessen. Künftig sollen solche Absprachen auch gesetzlich geregelt werden. Das ist gut für das Recht und die Bürger