Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Wärme, Liebe und Geborgenheit für jugendliche Straftäter? Die CDU formuliert das bloß anders. Doch die Idee der Erziehungscamps für jugendliche Intensivtäter ist nicht neu.
Gegen Anschläge wie in Madrid oder London hilft nur Prävention und Integration. Und in dreißig Jahren wird sich hoffentlich auch der islamistische Terror in Europa erledigt haben.
Minderjährige als Testkäufer für Alkoholika und Gewaltvideos? Warum nicht - schließlich geht es um den Jugendschutz. Und Händler würden ihn so vielleicht ernster nehmen.
Die Polizeigewerkschaft fordert, mehr Polizisten einzustellen anstatt Online-Durchsuchungen zu gewähren. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Bundesrat für härtere Strafen bei rechtsextremen Straftaten kämpfen - nicht mehr als rechtspolitische Show-Anträge.
In Nordrhein-Westfalen streiten christliche Fundamentalisten doppelt so häufig vor Gericht gegen die Schulpflicht wie Muslime. Sind Christen integrationsunwillig?