MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
NEONAZI-DATEI Eine gemeinsame Nutzung sensibler Daten durch Verfassungsschutz und Polizei ist rechtswidrig, sagt Datenschützer Thilo Weichert. Die simple Bejahung von rechter Gewalt rechtfertigt keine Überwachung
Griechenland darf den Beitritt Mazedoniens zur Nato nicht blockieren, solange sich das Land dort Fyrom nennt, sagt der IGH. Der Namensstreit ist jedoch weiter ungelöst.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
URTEIL Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und gibt damit Italiens Regierung Recht
Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland illegal. Drei Frauen klagten. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nur die fehlende Umsetzung des Abtreibungsrechts.
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
URTEIL Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu einer Symbolstrafe von 1.000 Euro. Griechischem Exterroristen Savvas Xiros droht wegen vorzeitig explodierter Bombe Blindheit
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
TSCHECHIEN Verfassungsklagen sollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinauszögern – bis zu den Neuwahlen in Großbritannien. Das Spiel auf Zeit könnte Staatschef Klaus selbst eine Klage einbringen
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
Es gibt Gesetze gegen Datenhandel und Abzocke am Telefon. Um besser dagegen vorgehen zu können, sollten Verbraucherzentralen zentrale Beschwerdestellen einrichten.
Polizeieinsätze in Fußballstadien sollten auch künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Schließlich handelt es sich um Amüsement der Allgemeinheit.
Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können.
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
Die Einbürgerung soll Integration fördern, indem sie den Staat zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wer Unterschiede zwischen alten und neuen Deutschen machen will, gefährdet die Integration leichtfertig.
