Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen
BGH entscheidet heute über windige Kreditgeschäfte an der Haustür. Bisher ist unklar, ob ein fortschrittliches EuGH-Urteil auch für die Vergangenheit gilt
Noch keine Fingerabdruck-Datei für alle Deutschen geplant. Für Asylbewerber besteht sie schon seit 1992. Schily will sie nun auch für die normale Fahndung nutzen
Justizministerin Däubler-Gmelin setzte eine umfassende Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch: Mehr Klarheit, besserer Verbraucherschutz und längere Garantiezeiten ab Anfang nächsten Jahres. Teilweise Verschiebung abgelehnt
Nach Anschlägen in USA will Innenminister Otto Schily Religionsprivileg im Vereinsgesetz streichen. Bei Verbot kann Vermögen der Organisation eingezogen werden
■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind
■ Türkisches Berufungsgericht lehnt Einspruch gegen Todesurteil ab. Die türkische Staatsführung schiebt die Vollstreckung auf. Verhandlung über den Öcalan-Prozess vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Der geplante Vertrag bringt weder der rot-grünen Koalition noch den Atomkonzernen die erwünschte Sicherheit: Eine neue Regierung könnte ihn ohne weiteres kippen ■ Von Christian Rath