Null Prozent Zuwanderer, kein Ghetto, kein Brennpunkt – in Gardelegen, Sachsen-Anhalt, hisst das Kollegium einer Schule die weiße Fahne: wegen Bedrohungen durch Schüler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident will unbedingt Änderungen an der Föderalismusreform durchsetzen. Er fürchtet, dass sein Land die finanziellen Folgen der Reform nicht verkraftet. Doch für seine Forderungen findet er kaum Verbündete
Die Wähler wollen keine Aufbrüche, sondern schrittweise Entlastung, meint der PolitologeFranz Walter. Die kleinen Parteien haben ihre Rolle nicht gefunden – noch nicht
Im Bundestag pfeifen Union und SPD heute die Opposition zurück. Ein Minderheitsbeschluss von Grünen, FDP und Linkspartei wird kurzerhand kassiert. Eigene Anhörung zur Föderalismusreform darf es nicht geben – auch wenn sie schon beschlossen ist
Die Föderalismusreform geht mit dem Rohstoff „kluge Köpfe“ nicht gut um, findet Cornelia Pieper (FDP). Das hätte eine eigene Expertenanhörung Bildung gezeigt
Mehr Kontrolle der Geheimdienste Not tut, meint Wolfgang Neskovic. Beleg dafür sei der Verdacht, der BND habe 2002 Informationen an die CIA weitergegeben. „Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank – und will allein über den Umfang der Aufklärung bestimmen“
Die SprecherInnen des freien zusammenschlusses der studierendenschaften, fzs, geben sich standhaft gegen das Bezahlstudium. Sie wollen auf ihrer Mitgliederversammlung Aktionen gegen die Föderalismusreform diskutieren. Sie verlangen, dass der Bund den Zuwachs an Studierenden mitfinanziert