BVerfG bestätigt Verordnung des Berliner Senats, dass rechte Demo nicht am Brandenburger Tor enden darf
... entschied gestern das Oberverwaltungsgericht München. CHR IM AUFTRAG IHRER MAJESTÄT ■ Tony...
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Ressort: Schwerpunkt
Verwaltungsgericht Köln verweist Prüfung der Wehrgerechtigkeit nach Karlsruhe
... immer neue gesetzliche Ausnahmen reduziert. CHR
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Ressort: Aktuelles
... Folter zeitweise scheinbar erlaubt waren. CHR
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Ressort: Aktuelles
Auch Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis steht Kindergeld zu: Karlsruhe fordert gesetzliche Neuregelung
... (Az.: 1 BvL 4/97). CHR
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Ressort: Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht billigt Al-Aqsa-Verbot. Verein unterstützte Sozialarbeit von Hamas. Beschlagnahmtes Konto muss nicht zurückgegeben werden
... Zwecke kann sich niemand verstecken.“ CHR
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Ressort: Aktuelles
Im Streit ums Schächten wirft Anwalt Hessens Regierung Mitverantwortung vor
... Bundesvorstand der rechten DVU, äußere. CHR
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Ressort: Aktuelles
Verwaltungsgericht verweigert Militärinternierten Entschädigung für Zwangsarbeit
... seine Entscheidung keine Rechtsmittel zugelassen. CHR
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Ressort: Aktuelles
Hausbesetzung in Freiburg: Grüner OB lässt räumen
..., dass er hart durchgreifen kann.“ CHR
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Ressort: Aktuelles
... ist, ließ das Gericht offen. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Am 24. September will das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin entscheiden
... Senat ist bislang nichts bekannt. CHR
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Ressort: Aktuelles
USA sichern dem Oberlandesgericht zu, die vor Monaten in Frankfurt verhafteten Terrorverdächtigen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Todesstrafe ausgeschlossen
... aus dem Jahr 1978 entgegen. CHR
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Ressort: Aktuelles
Bundesgerichtshof verhandelt Klage wegen SS-Massakern im griechischen Distomo
... Urteil am 26. Juni verkünden. CHR meinung und diskussion SEITE 12
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Ressort: Aktuelles
... strengen Schutz der Herkunftsbezeichnung empfohlen. CHR
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Ressort: Aktuelles
Landesarbeitsgericht hebt Entscheidung der Vorinstanz wieder auf. Gewerkschaft will zunächst verhandeln
... hier frühestens im Juli streiken. CHR
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Ressort: Aktuelles
Im Einzelfall räumt Bundesverfassungsgericht leiblichen, aber nicht rechtlichen Vätern Umgangsrecht ein
... BvR 1493/96, 1724/01. CHR
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Ressort: Aktuelles
... wohl nur die CDU/CSU. CHR DER IRAKKRIEG: NACHRICHTEN AM TAG...
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Ressort: Schwerpunkt
Straßburger Richter verurteilen Türkei wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit zur Zahlung von Schadenersatz
... Kontrolle“ im Nordteil Zyperns ausübt. CHR
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Ressort: Aktuelles
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert das Verbot der 1998 aufgelösten türkischen Partei
... AKP, eine Nachfolgepartei von Refah. CHR
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Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht wird morgen Entscheidung zur Fahreignung von Haschbesitzern veröffentlichen
... Anlass für derartige Untersuchungen genommen. CHR
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Ressort: Aktuelles
Europäisches Gericht verhandelt über das Mandat des französischen Rechten im EU-Parlament. Urteil im Herbst
... wird für den Herbst erwartet. CHR
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Ressort: Aktuelles
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