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EFFEKT Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsextremismus-Datei haben

EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält

VERFASSUNGSRECHT CSU-Politiker Gauweiler will Aufkauf von Staatsanleihen verhindern und Karlsruher ESM-Urteil aufhalten. Erfolgschancen sind gering

GLEICHSTELLUNG Benachteiligung bei Grunderwerbsteuer war unzulässig, urteilt das Verfassungsgericht. Koalition streitet weiter über das Ehegattensplitting

GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht wird bald auch über das Adoptionsrecht eingetragener Partner entscheiden – eines der letzten Felder, auf denen Schwule und Lesben noch benachteiligt werden

JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht spricht verpartnerten Beamten einen Familienzuschlag zu

URTEIL Gesamter Bundestag muss über Euro-Rettung entscheiden. Kleine Geheimrunde bleibt aber in Ausnahmefällen erlaubt

URTEIL Verfassungsgericht betont Meinungsfreiheit im Streit um das Hitler-Attentat Georg Elsers

JUSTIZ Was zu beachten ist, wenn man die rechtsextreme Partei loswerden will, erklärt einer der Verfassungsrichter, die den letzten Verbotsantrag ablehnten

GRUNDGESETZ Verfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Änderung des Grundgesetzes vor

JUSTIZ Verfassungsrichter beklagt unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen

ISLAMISMUS Polizei lässt vier Verhaftete wieder frei. Wohl doch kein Anschlag auf Deutschlandfest geplant