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VORRATSDATEN Geht es nach dem Finanzminister, dann wird der Ankauf von Steuer-CDs legal

URTEIL Karlsruhe erlaubt Steuerbefreiung für Firmenerben – unter Bedingungen

GESETZE „Szenetypische Straftaten“ von Verfassungsschutzspitzeln sollen nicht verfolgt werden, erklärt der SPD-Innenpolitiker Lischka im taz-Interview

URTEIL Bundesregierung muss Abgeordnete über Waffenexporte informieren, aber erst nachdem sie die Genehmigung erteilt hat

FAHRRÄDER Bundesgerichtshof verneint Mitschuld von helmlosen Radfahrern an Unfallfolgen

URTEIL Umsiedlung für Braunkohleabbau bleibt weiter möglich

AUSLÄNDERRECHT Innenminister macht Vorschläge zur leichteren Ausweisung von religiösen Extremisten

VERFASSUNGSRECHT CSU-Politiker Gauweiler will Aufkauf von Staatsanleihen verhindern und Karlsruher ESM-Urteil aufhalten. Erfolgschancen sind gering

GLEICHSTELLUNG Benachteiligung bei Grunderwerbsteuer war unzulässig, urteilt das Verfassungsgericht. Koalition streitet weiter über das Ehegattensplitting

URTEIL Gesamter Bundestag muss über Euro-Rettung entscheiden. Kleine Geheimrunde bleibt aber in Ausnahmefällen erlaubt

JUSTIZ Was zu beachten ist, wenn man die rechtsextreme Partei loswerden will, erklärt einer der Verfassungsrichter, die den letzten Verbotsantrag ablehnten

JUSTIZ Verfassungsrichter beklagt unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen

SICHERUNGSVERWAHRUNG Kriminologe: Mehrheit der verwahrten Straftäter ist „unnötig weggesperrt“

FALL OURY JALLOH Warum verbrannte der Asylbewerber in einer Ausnüchterungszelle in Dessau? Bundesgerichtshof ordnet neuen Prozess gegen Polizisten an: Dieser habe pflichtwidrig gehandelt, als er den Rauchmelder ignorierte

DATENEXPORT Trotz Kritik wird die EU den USA den Zugriff auf europäische Bankdaten wohl erlauben

KUNDUS Völkerrechtler: „Verdacht eines Kriegs-verbrechens“

SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch

RAF-MORD Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, sieht Merkwürdigkeiten, Fehler und Versäumnisse bei Ermittlungen zum Tod seines Vaters

GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will