6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Auch Silvana Koch-Mehrin soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Sie legt alle FDP-Ämter ab, behält aber ihr Mandat. Die EU-Parlamentsfraktion will zu ihr halten.
In Hamburg haben sich drei ehemalige Schüler gemeldet, die missbraucht wurden. Unter Verdacht steht derselbe Pater wie an der Berliner Canisius-Schule.
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.
Bayerns Lehrerverband stellt sich vor eine Grundschulkollegin, der nach umstrittenen Äußerungen die Versetzung droht. Ihre Schulleitung soll sie aufgefordert haben, schlechtere Noten zu geben.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Wegen einer „akuten Bedrohungssituation“ hat die namhafte Berliner Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateș ihre Zulassung zurückgegeben. „Es gibt Sicherheitsprobleme“, bestätigen Kolleginnen, die ebenfalls Migrantinnen verteidigen
