Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Beschneidungen vorgelegt. Erfüllt dieses den Zweck, Religionsfreiheit und Kindeswohl in Einklang zu bringen?
Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.
Ein deutscher Islamist soll bei einer US-Drohnenattacke gestorben sein. In einem ähnlichen Fall prüft die Bundesanwaltschaft seit 2010, ob sie ermitteln kann.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf.
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie erstaunliche Details entdeckt.
Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine Gesetzesänderung.
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
Das Urteil der Uni Bayreuth ist eindeutig: Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Eine strafrechtliche Verurteilung wird immer wahrscheinlicher.
Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg.
Ein starkes rot-grünes Signal: Die SPD berücksichtigt bei ihren Vorschlägen für neue Verfassungsrichter Kandidaten der Grünen. Die wollen vor allem Frauen nach Karlsruhe bringen.
