FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
CDU-Vize Rüttgers fordert eine Revision von Hartz IV: Durch die Reform würde das "Leistungsprinzip mit Füßen getreten". Wer mehr eingezahlt habe, solle auch mehr herausbekommen.
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
Die Schule in Köln habe auf die Amoklaufgefahr richtig reagiert, meint der Kriminologe Frank Robertz. Doch ob junge Leute Gewaltfantasien in die Tat umsetzen, hänge von vielen Faktoren ab.
Wo bleibt die Solidarität im Gesundheitssystem? Darüber diskutieren Volker Leienbach vom Verband der privaten Krankenversicherungen und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach
Auf ihrem Bundeskongress nächste Woche in Leipzig müssen die ver.di-Delegierten über 1.000 Anträge abarbeiten. Die drängendste Frage ist: Wie kann der Mitgliederschwund gestoppt werden?
