Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
... die Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent hinter CDU, Grünen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Schulen zu öffnen ist richtig, sagt Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD). Schulschließungen bei einer 165er-Inzidenz nennt sie „willkürlich“.
... Senatorin für Bildung und Jugend. Bis 2016 war die Diplom-Pädagogin... der Öffnung für die 7. bis 9. Klassen die Tests in... erstmal wichtig, dass die 7. bis 9.-Klässler einen Fuß in...? Sandra Scheeres: Die Klassen 7 bis 9 waren über vier Monate...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Stundenlang befragen Abgeordnete den Senat, Datenschützer, Entwickler. Ergebnis: Es gibt schlechtere Anbieter, aber sicher ist die Luca-App nicht.
..., dass es mindestens bis Sommer dauern werde, bis Luca datenschutzkonform sein kann.... Anders als bei der mit bis zu 70 Millionen Euro entwickelten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Zoo will die biometrischen Daten von Dauerkartenbesitzer*innen erfassen. Nach massiver Kritik wird der Plan aufgeschoben – vorerst.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berliner Linksfraktion diskutiert einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen. Die große Frage lautet: Wie könnte das rechtlich funktionieren?
... Initiative geht von etwa 8 bis 13 Milliarden Euro aus. Sebastian... rund 175.000 Unterstützer*innen bis Ende Juni – angesichts der aktuellen... sicher – „die Republik verändern“ werde. Bis dahin ist es aber noch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
... aktuell ganz konkret? Wir werden bis Ostern keine nennenswerte Trendwende erzielen.... Die haben die Überlegungen, die bis dahin angestellt wurden, wieder auf... zur Eindämmung der Coronapandemie ist bis zum 14. Februar befristet. Am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Berlins ÖDP-Chef kritisiert, dass kleine Parteien 2.200 Unterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Derzeit sei das zu viel.
... bei Nachbarn. Zeit ist noch bis Anfang Juli, der Wahltermin soll...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
... des Tempelhofer Feldes verhindern konnte. (bis) Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang... dieser Legislaturperiode – die nur noch bis September 2021 dauert – noch zu... FDP: Es dauere sehr lange, bis es wirklich zu einem Entscheid...
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Fälle häuslicher Gewalt könnten wieder steigen, sagt Berlins grüne Fraktionschefin Silke Gebel. Sie fordert einen Notfallcode für Schüler.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Sonst sind die Adventstage ja immer voll mit Terminen, Dates und letzten Besorgungen. Im Coronajahr gilt das nur für die Querdenker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bettina Jarasch soll Berlins Grüne 2021 ins Rote Rathaus führen. Ein Gespräch über Macht, die Verkehrswende und ihren Verehrer von der CDU.
... nicht über ihre Plagiatsaffäre stolpert. (bis) Bettina Jarasch sitzt auf einem... Bürgermeisterin. Jarasch war von 2011 bis 2016 ein der beiden Grünen... in den nächsten zehneinhalb Monaten bis zur Wahl? (überlegt) Genügend Schlaf...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.
... ein Viertel der Stimmberechtigten umfasst. (bis) Menschen sitzen auf einer Bank... Das Tempelhofer Feld Der Flughafen Bis Ende Oktober 2008 war Berlins... 200.000 Wohnungen kommen, die bis 2030 gebaut werden müssten. Czaja...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.
..., ist studierte Diplompädagogin. Von 2006 bis 2016 war sie Mitglied des... Personalschlüssel bei den Unter-Dreijährigen bis 2025 auf den Idealwert von... Euro für den Breitbandausbau verhandelt. Bis Ende des Jahres sollen alle...
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Berlin hat als letztes Bundesland Rauchwarnmelder in Wohnungen vorgeschrieben. Doch wohl nicht alle Vermieter schaffen die Frist rechtzeitig.
... daran, dass sie die Übergangsfrist bis zuletzt ausreizen wollten. Lebensretter Dabei...: „Wir gehen davon aus, dass bis Jahresende die Vermieter nicht überall.... In Berlin hingegen war sie bis zur Gesetzesänderung Mitte 2016 umstritten...
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin
Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
... mit einem Passagieraufkommen von 20 bis 24 Prozent des zu dieser...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
... abstimmen. Diese Frist wird auf bis zu acht Monate verlängert, wenn..., auf Antrag eine Erstattung von bis zu 35.000 Euro für... Regelungen gibt es auf Bezirksebene.(bis)
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
... rechtliche Prüfung ist dementsprechend umfangreich.“ (bis) Menschen halten ein Plakat mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler einsetzen.
... BAO Fokus … … wird im Innenausschuss bis spätestens Mitte September ihren Abschlussbericht... einzusetzen, schon länger fest? Ja. Bis wann sollen Ergebnisse der Sonderermittler... vorliegen? Ich vermute bis Ende des Jahres, Anfang nächsten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der BER hebt bald ab und die Kritik geht weiter. Nun soll der Flughafen fast pleite sein. Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup wehrt sich gegen die Vorwürfe.
... im April veröffentlichten Studie sollen bis 2023 bis zu 1,8 Milliarden... unseren Planfeststellungsbeschluss zeigt, dass Anwohner bis 2025 Ansprüche stellen können, und... Bilanzfälschung, die Staatsanwaltschaft Cottbus hat bis vor Kurzem ermittelt. Das hat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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