… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
... Gewichtung. Was macht das Abgeordnetenhaus bis dahin? Weiter wie bisher: Die... wird. Wie viel Zeit dort bis zu einem Urteil noch vergeht... es zu Schlangen, vielfach wurde bis weit nach 18 Uhr gewählt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
... Informatikrechtlerin und bereits von 2010 bis 2019 bei der Berliner Beauftragten... voraussichtlich Maja Smoltczyk nach, die bis Oktober 2021 amtierte. Kamp ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
... Nutzung des Videokonferenztools Webex eskaliert. Bis Ende dieses Monats müsse die... AStA. Allerdings könne die FU bis Ende September auch die Rechtmäßigkeit..., warum es so lange dauert, bis die Freie Universität umsteuert“, sagte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Verbrauch von Trinkwasser steigt seit einigen Jahren wieder. Darauf will die Umweltverwaltung nun auch mit einer Gesetzesänderung reagieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Es könnte eng werden mit der Berliner Wasserversorgung, sagt Benedikt Lux (Grüne). Das Land brauche deswegen die Möglichkeit, Wasser zu rationieren.
... an der Umstellung. Hamburg steigt bis 2030 aus der Diesel-Passagierschifffahrt... ein ambitioniertes Ziel. Schließlich sollen bis 2026 allein 100.000 Wohnungen... grüne Senatsumweltverwaltung gefragt, ob Berlin bis 2027 die EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
... ambitioniert, ganz klar“ Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt... unter härtesten Zumutungen möglich , sie bis 2030 klimaneutral zu bekommen. Warum... können den ganzen öffentlichen Fuhrpark bis 2030 auf Elektro umstellen. Aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Endlich Sommerferien, bevor die nächste Coronawelle droht – und falls man denn vom BER auch wirklich abfliegen kann..
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
... 100 von Treptow durch Friedrichshain bis Prenzlauer Berg war die Entscheidung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Sonntag werden Radfahrende für mehr Sicherheit auf der Straße demonstrieren. Die Zahl der Autos muss schnell sinken, sagt ADFC-Chef Frank Masurat.
... der Autobahn von der Oberlandstraße bis zum Dreieck Funkturm. „Ich nehme... Ergebnis geht es um 20 bis 30 Kilometer: Das ist marginal... mehrfach um Termine gefragt, aber bis jetzt ist das noch nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
... für den Spielraum: positive Steuerschätzungen bis weit in die 2020er-Jahre... Ukraine plant Rot-Grün-Rot bis zu 650 Millionen Euro ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild Berlin.
... Programm braucht ja eine Weile, bis es geschrieben ist. Die gesellschaftlichen... nimmt und nicht nur wartet, bis von oben alles gemacht wird...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Polizist*innen nur Einzelfälle sind.
... passenden frei – wir brauchen 200 bis 300 Quadratmeter – und für mich... 15. Aber es kann ja bis zur letzten Minute noch Anmeldungen... auch eine Plattform für radikale bis extremistische Proteste. Werden Sie doch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
... Emissionen zu senken. Sie waren bis 2016 Parteichef der Berliner Grünen... ehrlicherweise sagen: Was wir haushaltspolitisch bis zum Ende dieser Legislaturperiode hinbekommen..., quasi von „knietief im Dispo“ bis „sorgenfreies Leben“? Daniel Wesener: Für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
... wollen Sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bis Ende März aufstellen, also im... Expertenkommission aussieht. Wir wollen sie bis Ende März berufen. Dann hat... etwas holprigen Starts wollen Sie bis Juni eine Vereinbarung unterzeichnet haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Rona Tietje (SPD) soll den Wohnungsbau ankurbeln. Ein Gespräch über private Investoren, die Grünen im Bezirk, das Colosseum – und die Kreuzkröte.
... B möglich, der bedeutet, fünf bis zehn Hektar der Fläche rauszunehmen..., sonst dauert es ja ewig, bis die Siedlungen fertig sind. Es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
In der Pandemie hat Berlin sein Image als Stadt des Chaos korrigiert – mit klugen Entscheidungen und schneller Umsetzung. Lehren gibt es dennoch.
... locker mit Begriffen von Inzidenz bis Spikeprotein. Allein in Berlin sind... nur eine Frage der Zeit, bis in Berlin weitere Fälle entdeckt... bis zu diesem Montag 4.243 ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
... (SPD) und dessen Motto „Sparen bis es quietscht“. „Wenn der Senat...-Tage-Programms – verfehlen.“ Wieder „Sparen bis es quietscht“? Die Unterzeichner*innen... rar gesät: Die Wartezeit beträgt bis zu zwei Monate, sofern überhaupt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
... um 95 Prozent herunterfahren – anstatt bis zum gesetzlichen Zieljahr 2045. Im... für ihr gleichnamiges Volksbegehren. Noch bis März hat die Senatsinnenverwaltung Zeit... wir vielleicht tatsächlich bei drei bis sechs Grad Erderwärmung angekommen sind...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer.
... kirchlichen Gruppen über die CDU bis zur Linke und Antifas. Ist... ausmacht. Was planen Sie konkret? Bis Ende März werden wir Eckpunkte... sein bei einer Inzidenz von bis zu 3.000 in Mitte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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