Nur Russland hat für das Krisentreffen in Genf eine Agenda. Die West-Mächte taktieren. Der hilfsloseste Gesprächsteilnehmer ist die Ukraine.
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Regierungen wägen im Geheimen zwischen Sicherheitsinteresse und Freiheitsrechten ab. Diese Entwicklung trifft die Demokratie im Kern.
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KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZUM POLITISCHEN STILLSTAND IN DEN ...
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Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr erfreuliche Entscheidung.
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... AN DER NEUEN ENTWICKLUNG? VON BERND PICKERT Raum für Verhandlungen Womöglich ist...
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Assads Außenminister stimmt Russlands Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen zu. Ist diese Entwicklung gut oder schlecht?
... vor drei Tagen denkbar schien. BERND PICKERT Contra: Das Töten geht weiter...
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Russland nimmt John Kerrys Vorschlag, Syrien solle seine Chemiewaffen abgeben, ernst. Es wäre ein Treppenwitz, wenn daraus noch eine Chance würde.
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Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer 60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
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Die „rote Linie“ ist überschritten. Was nun? Das ausgerechnet die USA sich gefordert fühlen, die Einhaltung internationaler Normen durchzusetzen, ist fragwürdig.
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Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.
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Auch wenn Obamas „rote Linie“ überschritten wird, will keiner einen Militäreinsatz in Syrien riskieren. Also tut man nichts – zum großen Missfallen der Bevölkerung.
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KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZUM URTEIL ÜBER BRAD MANNING ...
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Seit Beginn des Arabischen Frühlings ist die US-Politik gegenüber arabischen Ländern ein Eiertanz. Nun hat Obama ihren Bankrott erklärt.
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Barack Obamas Worte über den alltäglichen Rassismus sind mehr als eine Befriedungsstrategie. Aber nun muss der Präsident auch dranbleiben.
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Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl.
... im Auslandsressort der taz. taz Bernd Pickert Mit Freiheitsrechten haben die südamerikanischen...
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Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von Obama. Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen getreten.
... im Auslandsressort der taz. privat Bernd Pickert Über viele Jahre rechtlos wie...
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Die rechtlose Zone in Guantánamo war politisch gewollt. Der Hungerstreik der Gefangenen wird ihnen in den USA nicht viel nützen.
... im Auslandsressort der taz. privat Bernd Pickert
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VENEZUELA Präsident Hugo Chávez ist im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden erlegen. Seine Politik und sein Stil waren mal großartig, mal ogottogott. Was bleibt von Chávez? Und was wird aus Venezuela? ➤ SEITE 2, 3
... Venezuela? ➤ SEITE 2, 3 VON BERND PICKERT Wie hältst du es mit...
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Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss zugestimmt, den der US-Senat verabschiedet hat. Wirklich gewonnen ist damit herzlich wenig.
... im Auslandsressort der taz. taz Bernd Pickert
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Krieg wird nicht grausamer, wenn Drohnen oder Roboter ihn führen. Aber die Welt wird unsicherer.
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