Morgen wird der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma vor dem Reichstag eine Unterschriftenaktion starten: So will er den Widerstand der CDU gegen ein Mahnmal brechen
Im Fusionsbezirk Mitte wird die Zusammenarbeit von Union und Grünen Realität. Ohne Beteiligung der SPD haben sich die beiden Parteien jetzt auf einen CDU-Bürgermeister Joachim Zeller geeinigt
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
An vielen Brandenburger Schulen gleicht das Unterrichten einem täglichen Hindernislauf zwischen Zeitung lesenden Schulpflichtigen, rechtsextremen Pöbeleien und Handgreiflichkeiten durch Schüler. Drei junge LehrerInnen aus Berlin schildern im Gespräch mit der taz den alarmierenden Alltag
Bundesanwaltschaft lässt erneut zwei Berliner wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zu den Revolutionären Zellen verhaften. Ihnen wird der Anschlag auf die Siegessäule zur Last gelegt
Waren die Krawalle am 1. Mai ein Protest gegen Krieg und Kapitalismus oder doch nur Terror gegen unschuldige Telefonhäuschen? Der Anmelder der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, Gunnar Krüger, und der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland streiten über Riots, die Verantwortung der Politik und die Unmöglichkeit einer alternativen Kreuzberger Schnitzeljagd
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Petra Pau, die Landesvorsitzende der Berliner PDS, eckt nicht an – eine Trittbrettfahrerin der Geschichte. Zwar traut man ihr die Führung der Partei nicht recht zu. Doch ihre Chancen stehen gut, den scheidenden PDS-Chef Lothar Bisky zu beerbenvon BARBARA JUNGE
Bausenator Strieder schließt mittlerweile eine völlige Änderung der Planungen für dasNS-Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ aus Kostengründen nicht mehr ausvon BARBARA JUNGE
Zwei Namen werden für die Nachfolge von PDS-Chef Lothar Bisky gehandelt. Einer davon ist der von Petra Pau. Die erste Wahl der Herrenriege um Gregor Gysi ist die Landeschefin sicher nicht