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Parlament muss Wahlrecht ändern

Jurastudent erzielt Achtungserfolg vor dem Staatsgerichtshof: Bremerhavener dürfen bei Wahlen nur ein bisschen bevorzugt werden. Für künftige Wahlen gilt: Statt bisher 16 darf Fischtown nur noch 15 von 83 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellen
Von Armin Simon

6.11.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Auto-Lawine dank Rechenmaschine

Die Handelskammer habe den Verkehr auf der Schwachhauser Heerstraße unzulässig hochgerechnet, sagt der BUND: Zwei Spuren reichten dicke. Bauressort schweigt, will aber noch diesen Monat eine Entscheidung fällen – womöglich für vier Spuren
Von Armin Simon

9.10.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Böse Rechnung für schlechtes Modell

Bis zu einer halben Milliarde Euro könnte Bremen das Gewerbegebiet Hansalinie kosten – weil Parlamentarier der großen Koalition sich vor Jahren mit „aus den Fingern gesogenen“ Zahlen begnügten. Heute will niemand Schuld gewesen sein
Von Armin Simon

8.10.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Das Tabu im Fahrstuhl

Die „Arroganz der SPD“ ist der größte Geburtshelfer für schwarz-grün, sind sich CDUler und Grüne einig. Bremens Chancen für eine solche Koalition stehen demnach nicht schlecht. Und die SPD in der Opposition, „hätte einen ganz besonderen Charme“
Von Armin Simon

2.10.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Space Center wird aufgelöst

Wirtschaftsressort will Insolvenzverfahren für Space Park KG verhindern. FDP-Abgeordneter Willy Wedler fordert dagegen einen „sauberen Schnitt“
Von Armin Simon

1.10.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

hausbesitzer

Von der Polizei benutzt

Von Armin Simon

17.9.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Scherfs Glücks-Geld war „einmalig“

Bürgermeister Henning Scherf (SPD) rechtfertigt die 200.000 Euro-Gabe an die Günter-Grass-Stiftung. Diese sei regulär im Haushaltsplan aufgeführt und damit vom Parlament abgesegnet, meint sein Sprecher. Im Plan aber steht: „Grass-Stiftung: 0“
Von Armin Simon

16.9.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Ein Versorgungsfall

Die Rentenkasse von Radio Bremen soll offenbar ins Saturn-Gebäude investieren. Rundfunkräte irritiert
Von Armin Simon

16.9.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

„Sie schaden den Interessen Bremens“

Henning Scherf liest dem Parlament gelangweilt eine Regierungserklärung voller Allgemeinplätze zur Förderalismusreform vor. CDU und SPD fühlen sich gut informiert. Grüne sind „total enttäuscht“ und schlagen Verfassungsänderung vor
Von Armin Simon

9.9.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Bürgerschaft falsch besetzt

Ein SPDler aus Bremerhaven weniger, ein Grüner aus Bremen mehr – das wäre die Sitzverteilung in der Bremer Bürgerschaft, wenn die Ungerechtigkeiten im Wahlrecht korrigiert würden. Die aber sind politisch gewollt. Staatsgerichtshof entscheidet
Von Armin Simon

26.8.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Montags ist der Marktplatz…

… nicht ganz leer. Gut 200 Bremer Montagsdemonstranten erhalten lediglich moralische Unterstützung von Gewerkschaften und Parteien für ihren Protest gegen den Sozialabbau. Mitdemonstrieren will aber niemand. Rechte nur ein Splittergrüppchen
Von Armin Simon

17.8.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Für ein bisschen Frieden

10 Millionen Euro zahlt Bremen an die Gemeinde Loxstedt, damit die ihre Einwände gegen das CT IV zurückzieht – die ein vom Senat bestelltes Rechtsgutachten ohnehin für unhaltbar erklärt hatte
Von Armin Simon

16.8.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Hilfeantragsverfahrenserleichterung

Amt für Soziale Dienste fragt 20.500 „erwerbsfähige“ Sozialhilfeempfänger nach ihrem Vermögen und preist das abgespeckte Formular. 5.000 BremerInnen werden dank Hartz IV künftig überhaupt keine Leistungen mehr erhalten, sagt die CDU
Von Armin Simon

5.8.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Finanzsenator Nölle zwangsversteigert

Der frühere CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle hat immer viel von großen Investitionen gehalten. Auch privat: Er kaufte Anteile der NF-Bank. Nun musste er die Zwangsversteigerung einer Wohnung zulassen, weil er die Kredite nicht bedient hat
Von Armin Simon

3.6.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Schmerzen für die Busfahrer

Vorstand und Aufsichtsrat der Bremer Straßenbahn AG schlagen Verhandlungs-Pflöcke ein: Bis 2010 wollen sie mehr als 17 Millionen Euro bei den Beschäftigten sparen. Dafür soll die BSAG die Aufträge auch künftig ohne Ausschreibung bekommen
Von Armin Simon

21.5.2004

Bremen Aktuell,  S. 21

Kirche zieht die Hosen hoch

Domgemeinde stoppt die Proben zu den „Zehn Geboten“. Die Inszenierung wahre nicht die Würde des Raumes, der öffentliche Druck auf Kirche, Gemeinde und Dompastorin sei zu groß geworden. Regisseur Kresnik sei mit schuld am Aufruhr
Von Armin Simon

19.12.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Arsten-Südwest kriegt eingeheizt

Kalte Heizkörper im Winter, Kochwasser aus der Dusche: Jahrelang hatte das Neubaugebiet Arsten-Südwest mit Mängeln im Fernwärmesystem zu kämpfen. Ursache: Schlampige Installation und zu großes Netz. Jetzt sind die Klempner unterwegs
Von Armin Simon

22.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Todeskreuzung unverändert

Fünf Monate ist es her, dass ein Lastwagen einen sechsjährigen Jungen in Findorff überrollte. An der Unglücksampel hat sich immer noch nichts getan. Eltern und Beirat verlangen Entschärfungen der Unfall-Kreuzung. Behörden fürchten das Exempel
Von Armin Simon / Stephanie Silber

15.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Nördliches Hollerland wird FFH-Gebiet

Fünf Jahre zu spät will der Senat jetzt weitere EU-Umweltschutzgebiete anmelden – aber längst nicht alle
Von Armin Simon

6.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Wagenburg im Niemandsland

Acht Monate in unserem Bezirk sind genug, sagt der Beirat Findorff. Jetzt soll die „Laubenbande“ nach dem Willen des Senats nach Wolmershausen umsiedeln. Nur: Begeistert ist auch dort niemand
Von Armin Simon

28.8.2003

Bremen Aktuell,  S. 21