Verfassungsrichterwahl im Bundestag Diesmal scheint es wirklich zu klappen Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt. Von Anna Lehmann und Gareth Joswig 23.9.2025
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Geld und Waffen Die vierte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine beginnt in Rom – und sendet gleich zwei wichtige Signale. Von Anna Lehmann 10.7.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“ Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. Von Anna Lehmann, Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe und Sabine am Orde 3.6.2025
Kanzlerwahl von Friedrich Merz Wer hat ihn verraten? Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 6.5.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet So sieht also die Zukunft aus Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Anna Lehmann, Christian Rath und Dinah Riese 4.5.2025
Koalitionsvertrag schwarz-rot Immer schön fleißig! Essay von Anna Lehmann Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich? 11.4.2025
Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen. Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt und Sabine am Orde 10.3.2025
Ergebnis der Sondierungen Auf dem Rücken der Schwächsten Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben. Von Anna Lehmann 9.3.2025
SPD in der Krise Der schwere Weg zur Groko Die SPD steckt in ihrer größten Krise, während die CDU als Wahlsieger die Regierungsbildung vorantreibt. Merz drängt auf schnelle Sondierungsgespräche. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 24.2.2025
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wähler:innen zu überzeugen. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 18.2.2025
Antrag gegen Migration im Bundestag Über die Merzgrenze An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Gareth Joswig 29.1.2025
CDU-Plan zu Migration Vabanquespiel im Bundestag Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen? Von Anna Lehmann, Sabine am Orde, Cem Güler und Gareth Joswig 27.1.2025
Debatte um Arbeitspflicht Viel Schmutz, wenig Substanz Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist. Von Anna Lehmann 7.1.2025
Vertrauensfrage 394-mal Nein zu Olaf Scholz Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete zurück: zornig – aber auch nachdenklich. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 16.12.2024
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden Auf dem G20-Gipfel wurde deutlich, wie sehr sich die Gewichte in der Welt verschieben. Der Westen steht mit seiner Kritik am russischen Einmarsch allein da. Von Anna Lehmann und Niklas Franzen 19.11.2024
Diskussion um US-Raketen Entscheidung mit kleiner Reichweite Die deutsche Politik reagiert auf Bidens Kurswechsel in der Ukraine weitgehend positiv. Aber kündigt sich auch ein Umdenken bei der eigenen Linie an? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 18.11.2024
Wahlkampfdebatte im Bundestag Bundeskanzler Molz? Kein Scherz! Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die Grünen. Von Anna Lehmann 13.11.2024
Ringen um Termin für Neuwahl Wann ist denn endlich wieder Wahltag? Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer. Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Amelie Sittenauer 11.11.2024
Sag zum Abschied leise „Doof“ Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung wurde zum Ausdruck gebracht – offen bleibt wie es jetzt weiter geht Von Anna Lehmann Ausgabe vom 8.11.2024, Seite 3, ampel aus Download (PDF)
