Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Hartz-IV-Korrekturen der SPD für stimmig. Nur sei die Partei dafür in der falschen Koalition.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Friedrich Merz will nach Jahren der Abstinenz zurück in die aktive Politik. In Berlin stellt er sich und seine künftigen Pläne für die CDU vor.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach einem Todesfall in Sachsen-Anhalt mobilisieren rechte bis rechtsextreme Gruppen nach Köthen. Viele, die mitlaufen, sind organisierte Nazis.
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Typ: Bericht
Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der Nato gegen Syrien-Einsätze der USA einzutreten. Man dürfe Trump nicht nach dem Mund reden.
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Typ: Interview
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
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Typ: Interview
Vor dem CDU-Sonderparteitag stellt Angela Merkel ihre Kabinettsliste vor. Darin sendet die Kanzlerin Signale an ihre Kritiker und bietet starken Frauen ein Bühne. Die Gruppe der ostdeutschen Politiker berücksichtigt sie jedoch nicht
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Ressort: Schwerpunkt
Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?
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Typ: Interview
Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.
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Typ: Bericht
Für die SPD wird das Pflanzengift zum Vertrauensvernichter. Merkelwirft dem Minister einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor, entlässt ihn aber nicht
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Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.
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Typ: Bericht
Bei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition sind alle für ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Streit gibt es trotzdem.
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Typ: Bericht
Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.
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Typ: Interview
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Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon profitieren.
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Typ: Interview
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Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden.
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Typ: Bericht
Es gibt ein paar gundsätzliche Begriffe, die zum Verständnis der Linken hilfreich sind. Von Frieden bis Unrechtsstaat ist alles dabei.
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Die SPD will Ganztagsschulen ausbauen, Kitagebühren abschaffen und Familien entlasten. Wenn sie erst mal die Wahlen gewonnen hat.
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Typ: Bericht
Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit. Rot-Grün stand für Inklusion an Schulen, für eine liberale Flüchtlingspolitik. Ist das noch haltbar?
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Programm Linke Mit einer Gegenstimme hat der 44-köpfige Parteivorstand am Wochenende den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl verabschiedet. Die Basis wird das Papier auf dem Parteitag im Juni diskutieren. Die taz testet schon jetzt: Wie Rot-Rot-Grün-tauglich ist die Linke?
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