Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.
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Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland. Und sie macht keinen Hehl aus ihren Gründen.
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Typ: Kommentar
In puncto Rassismus und Rechtsextremismus ist ein Teil des Ostens bereits verloren, sagt eine neue Studie. Genau dort muss Politik nun ansetzen.
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Jubel bei der CDU – die Merkel-Partei hat im Saarland kräftig zugelegt. Der gepriesene Schulz-Effekt bleibt aus. Ist das ein erster Dämpfer?
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Merkel will noch mal. Doch das Land hat sich in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft stark verändert. Die AfD wird es ihr nicht leichtmachen.
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Es wäre zu leicht, die Geschichte der Jenna Behrends als CDU-Problem abzutun. Sexistisch-hierarchisches Verhalten findet nicht nur dort statt.
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Typ: Bericht
Mühe Im Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich eine Einigung ab
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Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus.
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Der mit einem Milliardenbetrag erkaufte Flüchtlingsdeal fällt jetzt der Kanzlerin auf die Füße. Denn mit Erdoğan darf man keine Geschäfte machen.
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Typ: Bericht
Angela Merkel hat das geschickt gemacht in Karlsruhe. Das Wichtigste war das Einschwören der Zuhörerschaft auf das C im Parteinamen.
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Typ: Kommentar
Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn.
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Typ: Bericht
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CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der Koalition.
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LINIE Dürfen alle abstimmen, wie sie wollen?
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Pegida als ostdeutsches oder sogar nur ein sächsisches Problem zu sehen, greift viel zu kurz. Es erinnert an die Fehler der 1990er-Jahre.
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Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
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Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige Spitzenpolitiker.
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