Die deutschen AKWs sind bald Geschichte. Jetzt muss die Regierung den Atomausstieg in Europa forcieren. Ein Instrument dafür hätte sie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Dass für das Klima fossile Heizungen ausgetauscht werden sollen, ist richtig. Doch das darf nicht auf Kosten derer gehen, die sich das nicht leisten können.
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Ab 2024 soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verboten werden. Die Entscheidung ist überfällig, aber der Staat muss den Umstieg auch fördern.
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Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.
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Die FDP hält an der Aktienrente fest. Ein Irrweg – davon profitieren Fondsgesellschaften und die Finanzbranche, nicht zukünftige Rentner:innen.
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Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.
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Egal wie die Gaspreisbremse aussehen wird: Sie wird Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Es braucht Hilfe.
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Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
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Die Deutsche Bahn braucht nicht mehr Geld von den Kund:innen. Sie muss ihre Mittel besser einsetzen – um wieder besseren Service bieten zu können.
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Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.
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Die Verstaatlichung von Uniper war überfällig. Jetzt muss die Bundesregierung nur noch Geld lockermachen.
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Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen viel zu spät. Und Endverbraucher:innen von Energie werden mit der Krise ganz allein gelassen.
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Das Handwerk beklagt zu hohe Sozialbezüge. Eine solche Haltung ist angesichts der rasant steigenden Preise nicht nur zynisch, sie ist auch falsch.
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Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bürger:innen zu entlasten.
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Plötzlich fordert sogar Markus Söder günstigen Nahverkehr nach dem 9-Euro-Ticket. Gut so.Nur leider bremst FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.
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Immer mehr Menschen steigen auf das Pedelec um. Das führt auch zu mehr Unfällen. Es braucht dringend eine Anpassung der Infrastruktur.
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Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht.
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Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.
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Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
... Bussen und Bahnen. Aus Berlin Anja Krüger Berlin taz Die Bundesländer machten...
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Kreml muss für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Kasse gebeten werden. Ein Frieden ohne Reparationen ist schwer vorstellbar.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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