Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.
Die Todesstrafe funktioniert nicht als Mittel der Abschreckung. Aber Teile der politischen Klasse in der Schweiz schüren erfolgreich Ängste vor möglichen Bedrohungen.
Bisher haben vor allem die Industriestaaten das Recht auf sauberes Wasser, Nahrung und Gesundheit untergraben. Gegen sie helfen nur die UN - und die NGOs.
Die Kriegsverbrechen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien werden weiter aufgearbeitet. Beobachter der UN-Tribunale ziehen in beiden Fällen eine gemischte Bilanz.
Sein Afghanistan-Kurs macht Obama zum Kriegspräsidenten. Doch ist er das Beste, was den USA und der Welt passieren konnte. Zuhause kämpft er aber gegen eine reaktionäre Opposition.
Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.
Sollte Iran zur Atomwaffenherstellung entschlossen sein, wird es sich durch Sanktionen nicht daran hindern lassen. Die verbleibenden Optionen verengen sich auf ein militärisches Vorgehen.
Die ersten Tage der neuen UNO-Generalversammlung waren im besten Fall ein überflüssiges Medienspektakel. Im schlimmeren Fall wurde die Lösung der wichtigsten globalen Probleme und regionalen Konflikte noch zusätzlich erschwert.
Es herrscht in der UNO Ernüchterung über Barack Obama. Bisher ist es ihm nicht gelungen, wesentliche Veränderungen anzustoßen. Doch EU und NATO sind nicht besser.
