Beim Tauziehen um eine Irakresolution im Weltsicherheitsrat knicken Frankreich, Russland und Deutschland ein. Doch auch im Fall der Verabschiedung des Entwurfs ist die von der Regierung in Washington gewünschte Unterstützung vor Ort zweifelhaft
Heute wird der UNO-Sicherheitsrat die Schweizer Juristin anhören und wahrscheinlich beschließen, ihre Tätigkeit als Chefanklägerin beim Ruanda-Tribunal zu beenden. Dies entspricht einem Vorschlag von Kofi Annan auf Druck der USA
Nach 33 Wahlgängen komplett: Sieben Frauen und elf Männer werden zukünftig beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Recht sprechen, darunter auch der Deutsche Hans-Peter Kaul. Über die Chefanklage wurde noch nicht entschieden
Noch maximal sechs Wochen lang sollen die UNO-Inspektoren im Irak weiter nach Waffen suchen. Ab Mitte März wollendie USA und Großbritannien dann freie Hand für das militärische Vorgehen bekommen. Neue Beweise sollen dabei helfen
Berichte über Funde der Inspektoren werfen Fragen auf. In UNO-Resolutionen ist festgelegt, welche Waffen Bagdad besitzen und produzieren darf und welche nicht. Genehmigt sind Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern
Frauen werden voraussichtlich ein Drittel bis über die Hälfte der Richterposten beim Internationalen Strafgerichtshofbesetzen. Die Quotenregelung gilt allerdings nur für die ersten vier Wahlgänge. Daher machen NGOs jetzt weiter Druck
Das knappe Scheitern des Referendums über eine Verschärfung der Asylgesetze in der Schweiz verschafft der SVP eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen 2003
Die USA lassen die Verhandlungen in Genf über ein Kontrollregime für das Verbot biologischer Waffen endgültig scheitern – wegen eigener B-Waffen-Programme. Im Falle des Irak könnte dies ein Kriegsgrund sein. Die anderen Staaten kuschen
Die Generalversammlung in New York debattiert über den Irak. Eine große Mehrheit ist für den sofortigen Beginn der Inspektionen und lehnt die geforderte neue Resolution ab
Die USA und Großbritannien verschärfen den ursprünglichen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat. Danach hat Saddam Hussein sieben Tage Zeit, seine „Schuld“ einzugestehen. Russland, Frankreich und China sind dagegen
Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen