Nach dem neuen IAEO-Bericht über das iranische Atomprogramm steht im UNO-Sicherheitsrat verschärfter Streit über neue Sanktionen gegen Teheran bevor. Ein geplantes Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands am Montag ist abgesagt
Nach dem Triumph der Rechten steht die Regierungsbeteiligung ihres Chefs Blocher außer Zweifel. Die Pleite der Sozialdemokraten ist von historischer Dimension.
Die USA und Großbritannien wollen ihre Verantwortung für die Lage im Irak auf die UNO abwälzen. Der Sicherheitsrat beschließt eine entsprechende Resolution.
Rund vier Millionen IrakerInnen sind seit 2003 aus ihren Heimatorten geflohen. EU und USA schotten sich ab, die Flüchtlinge bleiben im Land oder gehen nach Syrien oder Jordanien. Eine Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerks soll Entlastung bringen
Der UNO-Menschenrechtsrat beschließt eine Resolution zur Lage in der westsudanesischen Provinz, in der die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen nicht genannt werden. Nach der Reform des Gremiums drohen weitere Blockademehrheiten
Für die Bundesregierung ergeben sich aus den Ergebnissen des Nato-Gipfeltreffens in Riga „keine neuen Verpflichtungen“ in Afghanistan. Überraschend lädt der Gipfel auch Serbien zur Beteiligung am Programm „Partnerschaft für Frieden“ ein
In Genf konstituiert sich heute der Menschenrechtsrat, der im Mai von der Generalversammlung gewählt wurde. Unter Mitgliedsstaaten wie beobachtenden Menschenrechtsorganisationen gehen die Erwartungen weit auseinander
64 Länder bewerben sich ab heute um die 47 Sitze des neuen Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen. Die UN-Generalversammlung soll bei der Wahl vorgegebenen Kriterien folgen – doch die Abstimmung ist geheim
Der republikanische Fraktionschef im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident George W. Bush und Vorkämpfer der christlichen Rechten, gibt nach einer Korruptionsanklage sein Amt „vorläufig“ auf
Heute entscheidet der Rechtsausschuss des US-Senats über Präsident Bushs Kandidaten für das höchste Richteramt der USA. Nach der öffentlichen Ablehnung durch den demokratischen Fraktionsführer gilt plötzlich nichts mehr als sicher
