Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PARTEIEN Ex-NPDler, Scientologen und „Stalinisten“: Die Piraten kämpfen gegen Unterwanderung
... sei bei anderen Parteien ähnlich. ANDREAS WYPUTTA
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze. In NRW ist die Versorgung bisher am schlechtesten. Ein Förderprogramm war wegen Erfolg plötzlich gestoppt worden.
... Sozialreferent Gerbrand trotzdem. Elternvertreter wie Andreas Blanke aber interessieren die Finanzierungsdetails... der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Andrea Asch - da war Ministerpräsidentin Hannelore...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Nordrhein-Westfalen sollen Integrationszentren künftig Einwanderer zu Bildung und Jobsuche beraten. Über das Gesetz herrscht noch Uneinigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PIRATEN Der Münsteraner Pirat Pascal Powroznik über seine Rolle als Einzelkämpfer im Stadtrat, Grabenkämpfe und Tipps für seine frisch gewählten Parteifreunde in Berlin
... gewählten Parteifreunde in Berlin INTERVIEW ANDREAS WYPUTTA taz: Herr Powroznik, Sie sind...
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Ressort: Inland
Der Düsseldorfer Landtag diskutiert über einen Polizeieinsatz bei einer Nazi-Demonstration. CDU und FDP fordern ein hartes Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Minderheitsregierung platzen lassen? Viele Linke fürchten das - und gehen auf Konfrontation zu Rot-Grün.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Dortmund marschieren am Samstag Rechtsextreme. Die Polizei will deren Demonstrationsrecht durchsetzen, die Politik geht auf Konfrontationskurs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Münster will Bundesumweltminister Röttgen der Basis die Energiewende der Regierung näherbringen. Doch die Christdemokraten bleiben weiter skeptisch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) versagen als Oppositionsführer. Sie werden an Rhein und Ruhr als "Polittouristen" verhöhnt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
"Niemand wird uns von unseren Traditionen trennen." Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor 10.000 Anhängern in Düsseldorf stößt auf Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um sein umstrittenes Steinkohlekraftwerk Datteln noch ans Netz zu bringen, setzt der Eon-Konzern auf veraltete Gutachten. Dabei ist der Klimakiller eigentlich überflüssig.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
UMWELTSKANDAL Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat Hunderte ihrer Arbeiter mit Industriechemikalien verseucht. Jetzt belegen Dokumente von Behörden: Gesundheit der Menschen spielte keine Rolle
... Druck auf die Arnsberger Kontrollbehörden. ANDREAS WYPUTTA Meinung + Diskussion SEITE 10 Bei...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
LANDESBANKEN NRWs rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Fusion der WestLB mit der BayernLB. Sogar von den Christdemokraten kommt Unterstützung für das Projekt. FDP und Linkspartei sind aber dagegen
... Sprecher der Linkspartei in NRW. ANDREAS WYPUTTA Wegen des Zeitplans geht in...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen NRW-Umweltministerium ein. Nach zwei Jahren Ermittlungen ist keine Rede mehr von Korruption, doch Harald Friedrichs Ruf ist ruiniert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der US-Konzern General Motors zieht alle Anträge auf Staatshilfen zurück und will die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren. Dennoch ist kein zusätzlicher Stellenabbau geplant.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach Westerwelles Kurswechsel kann sich nun auch die FDP in NRW eine Ampel vorstellen, jedenfalls im Prinzip. Nimmt man sie jedoch beim Wort, droht ein Machtkampf.
... Liberalen um den NRW-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, der zumindest erste Gespräche.... Man sei grundsätzlich gesprächsbereit, erklärte Andreas Pinkwart. Um dann erst mal... Ingo Wolf und der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. dpa
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Vorbild Hessen können nur Neuwahlen Jürgen Rüttgers retten. Jedenfalls wenn weder eine rot-rot-grüne Landesregierung noch eine große Koalition zustande kommt.
... beiden zusammen mit CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid längst als mögliche Nachfolgekandidaten.... Und da regiert trotz nach Andrea Ypsilantis rot-rot-grünen Koalitionsdebakel...
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