■ Das Bundeskabinett will dem Bundespräsidenten den 2. Dezember als Wahltermin vorschlagen / Alternative Liste und Bündnis 90 protestieren gegen Gesamtberliner Sperrklausel im Wahlgesetz
... Streichung jeglicher Sperrklauseln einsetzen. cb/anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Die Hauspostille der Deutschen Polizeigewerkschaft
... nicht mit Polizisten diesen Schlages. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Der Betreiber des Krempelmarktes am Reichpietschufer sucht nach einem Ersatzgelände
..., bis ich was anderes habe.“ anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Trägerverein für Straßensozialarbeit mit Jugendgangs gegründet / Teams mit deutschen und nichtdeutschen Streetworkern sollen ab September in den Bezirken arbeiten
... Schlammschlacht des kommenden Wahlkampfes gerate. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Nach einer Polizeirazzia landeten elf ahnungslose Montage-Bauarbeiter aus Polen in Abschiebehaft / Arbeitgeber beging formalen Fehler / Behörde zeigt sich stur
... Zusammenarbeit dient es sicher nicht. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Pätzold stellt erhöhte Anzeigenbereitschaft fest / Strafverteidiger protestieren gegen Ausweisung
... und aufgewachsen sind. Annette Weber/anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
... die Visumpflicht, Touristen zu befördern. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Pätzold will Abschiebehaft dem Strafvollzug unterstellen / Justizverwaltung wehrt sich, soll aber mit Stellen geködert werden
... FDP auf entschiedenen Protest stieß. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Wie die Berliner FDP zum Sprung ins Gedächtnis der JungwählerInnen ansetzt
... Hermann Oxfort auf dem Podium. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Die SPD und das kommunale AusländerInnen-Wahlrecht
... das Plenum überweist. Echt gemein. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Eine Iranerin verschaffte sich Zugang zu ihren Verfassungsschutzakten und staunte über deutsche Bürokraten-Gründlichkeit
... unsere Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.“ anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ 25 Grad im Schatten und der Trotz gegen das Kreuzberger Bezirksamt sorgten für Riesenauflauf im Görlitzer Park / Fest verlief friedlich / Die Polizei hielt sich im Hintergrund und versteckte sich in den Nebenstraßen
... Transparent: „1.Mai Keine Keilerei“. anb/bw
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Ressort: Inland
■ Eintragungen in die Personalakte von 1983 wegen halbstündiger Arbeitsniederlegung gegen die Nachrüstung werden entfernt
... in die Personalakten aufgenommen werden. anb
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Ressort: Inland
■ 15.000 demonstrierten gegen das Ausländergesetz - und die „Abendschau“ des SFB schwieg
... um „eine bedauerliche Panne“ handeln. anb
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Ressort: Inland
■ Auf einem zweitägigen Kongreß mobilisieren AL und Grüne noch einmal gegen das geplante Ausländergesetz / ImmigrantInnen droht totale Bespitzelung
... - bis hin zum zivilen Ungehorsam. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Ausländerbehörde will nun türkische Kinder, die in West-Berlin von Vormündern betreut werden, abschieben - obwohl ein Parlamentsbeschluß dies ausdrücklich verbietet / Sogar Zwangsabschiebung der Minderjährigen ist zu befürchten / Die Anwälte der Betroffenen laufen Sturm
... gestern nicht in der Lage. anb
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Ressort: Inland
■ Reps verließen bei der Wahl des schwulen Abgeordneten Eckert zum Parlaments-Vizepräsidenten den Saal
... fände sie doch sehr angenehm. anb
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Ressort: Inland
■ Stahmer interveniert auf Stadtratsitzung zugunsten von Flüchtlingen / Arbeitskreis Christen appelliert an Momper / Sozialämter erhalten Nachhilfematerial zum Thema Flüchtlinge / In den dringendsten Fällen helfen inzwischen Kirchengemeinden und private Spender aus
..., das Sozialamt habe sie hergeschickt. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Türkische Organisationen präsentieren Stellungnahme zum geplanten Ausländergesetz von Bundesinnenminister Schäuble / Am 16.Februar Menschenkette um das Schöneberger Rathaus / Als „Zwang zur Assimilation“ wird die Einbürgerungsregelung kritisiert
... gegen den Schäuble-Entwurf zusammengeschlossen. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Der türkische Elternverein und die Ausländerbeauftragte melden Bedenken gegen islamische Privatschule an / Trägerverein dementiert Kontakte zu fundamentalistischen Kreisen / Eine Alternative wäre islamischer Religionsunterricht in staatlichen Berliner Regelschulen
... wem soll man da verhandeln?“ anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
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