Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
Die FDP-Spitze erklärt die Debatte um ihr Mügelner Parteimitglied Deuse für beendet - angesichts der Gastautoren-Liste der "Jungen Freiheit" kein Wunder.
Der FDP-Bürgermeister beschönigt die Hetzjagd in einer Rechtspostille, doch Sachsens FDP-Chef fährt lieber Motorrad. Parteichef Westerwelle redet die Sache klein.
Nach der Hetzjagd auf Inder beklagt der Mügelner Bürgermeister im Rechtsblatt "Junge Freiheit" das "Herbeifantasieren" rechtsextremer Taten. Seine Partei bleibt still.
Falls es noch eines Belegs bedurfte, dass einige Kommunalpolitiker selbst Teil des Rechtsextremismusproblems sind: Mügelns Bürgermeister Deuse hat ihn geliefert.
Familienministerin von der Leyen (CDU) verkündete nach den Ausschreitungen in Mügeln einen Zuschuss von 5 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts – doch das Geld war schon zum Jahreswechsel und auf Drängen der SPD zugesagt worden
Millionen Touristen waren schon drin. Millionen Berliner noch nie. Eine der standhaften Ignorantinnen gibt nach. Für die taz tauchte sie in die mondäne Konsumwelt des Kaufhauses des Westens.
Skurriler Höhepunkt der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Ein "Praktikant" der Dessauer Polizei soll ein Ermittlungsverfahren im Namen Rechtsextremer vorangetrieben haben.
Was planen Rechtsextreme im brandenburgischen Rauen? Gewiss kein Waldorf-Zentrum, sagt Albrecht Kolthoff, der sich mit rechten Immobiliengeschäften befasst
