GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
Zwei erwachsene Pflegetöchter wollen offiziell die Töchter ihrer lesbischen Pflegemütter sein. Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Trotz der Geheimdienstskandale ist es weiter still um die Piraten. Sie gehen ihre Bundestagskampagne zu brav an, sagt der Unternehmensphilosoph Dominic Veken.
BUNDESTAG Mindestens 15 Unions-Abgeordnete stimmen gegen die vom Verfassungsgericht angemahnte steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Grüne, FDP und progressive Unionsmitglieder toben
ÜBERWACHUNG Auch der Bundestag weiß nichts Genaues über die Internationale der Datensammler. Der Innenminister wirbt um Verständnis. Kein Wunder: Berlin profitiert bei der Terrorabwehr von den Schnüfflern
