Nach EU-Recht ist Rüstungsexportkontrolle nach wie vor Ländersache. Doch seit Juli 1995 gibt es eine EU-Verordnung über Dual-use-Güter ■ Von Annette Jensen
■ Manfred Richter, FDP-Oberbürgermeister von Bremerhaven, klagt, der Vulkan habe nur in Ostdeutschland investiert, in Westdeutschland nicht: „Wir haben gelitten“
Die Bonner Umweltministerin will die Verpackungsverordnung novellieren und dabei die vorgeschriebenen Recyclingquoten deutlich senken ■ Von Annette Jensen