Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören. Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Jusos müssten wieder mutig werden, fordert deren neuer Chef Philipp Türmer. Der 27-Jährige setzte sich gegen Mitbewerberin Sarah Mohamed durch.
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Typ: Bericht
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
... das für rechtswidrig. Aus Berlin Anna Lehmann und Anja Krüger Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neuer parteiübergreifender Thinktank macht sich Gedanken, wie Klimaschutz für alle funktionieren kann. Denn derzeit klappt das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Italien so nah wie nie. ⇥Anna Fastabend
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
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Typ: Bericht
Der Strompreis für produzierende Unternehmen sollen sinken. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Je nach Verbrauch sparen Unternehmen so Millionen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In ihrer neuen Talkshow „Der letzte Drink“ möchte Anna Dushime mit Roberto Blanco über Rassismus und Sexismus reden. Das gestaltet sich schwierig.
... Geschichte und deine Perspektive! Ob Anna Dushime in Zukunft die Chance... 35-jährige Journalistin und Moderatorin Anna Dushime. Als Kolumnistin für die... Talkshow „Der letzte Drink“ möchte Anna Dushime mit Roberto Blanco über...
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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