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Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Hartz-IV-Korrekturen der SPD für stimmig. Nur sei die Partei dafür in der falschen Koalition.
12.2.2019
Wissenschaftler begegnen Karliczek mit Herablassung und Dünkel. Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt harsch aus.
5.2.2019
Sonderlich beliebt ist der US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland nicht. Beim Neujahrsempfang der Linkspartei wurde er jedoch hofiert.
1.2.2019
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
31.1.2019
Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht.
30.1.2019
Neu-WählerInnen kann die Linke vor allem bei den Grünen erschließen, zeigt eine interne Analyse. Auch strategische Überlegungen weisen nach grün.
15.1.2019
Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
11.1.2019
Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
9.1.2019
Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.
26.12.2018
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann fürchtet eine Zentralisierung der Bildungspolitik. Lieber sollen die Länder stärker kooperieren
Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.
16.12.2018
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
6.12.2018
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
5.12.2018
Auch Thüringen ist nicht mit der Grundgesetzänderung einverstanden, sagt Kultusminister Holter – trotz der Notwendigkeit des Digitalpakts Schule.
Auf folgende Punkte haben sich die KultusministerInnen mit dem Bund schon verständigt
Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
3.12.2018
Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.
1.12.2018
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den Dissens beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist fraglich.
30.11.2018
Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
