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Dietmar Woidke neben Robert Crumbach

Regierungsbildung im Osten

Sondierungen zum Dritten

Fünf Wochen nach der Wahl in Brandenburg stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. Auch in Thüringen und Sachsen wird wieder geredet.
Von Anna Lehmann und Hanno Fleckenstein

28.10.2024

Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Interview von Anna Lehmann

25.7.2024

Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann

24.7.2024

Eine junge Frau arbeitet als Kassiererin im Supermarkt

Arbeiten in Deutschland

Teilzeitquote auf Rekordhoch

Fast 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten laut aktuellen Zahlen des IAB in Teilzeit. Frauen sind deutlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer.
Von Anna Lehmann

23.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

Habeck, Barebock und Scholz

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
Von Anna Lehmann

10.7.2024

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

17.6.2024

Eine Frau spricht zu Vertretern der Presse.

Barley zur Wahl der Kommissionschefin

„Kein Bündnis mit rechts“

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
Interview von Anna Lehmann

12.6.2024

Olaf Scholz mit geschlossenen Augen

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

10.6.2024

die richtlinie des tages

Wie niedrig der Stundenlohn sein darf

Von Anna Lehmann

31.5.2024

europawahl,  S. 6
Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Olaf Scholz hantiert mit einem Handy.

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
Von Anna Lehmann

8.4.2024

Anti-Terror Einsatz - ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole im Anschlag

Islamistischer Terror in Deutschland

Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Von Anna Lehmann

25.3.2024

Nancy Faeser steht vor Mikrofonen

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Von Anna Lehmann

24.3.2024

Erntereife Cannabispflanzen

Legalisierung von Cannabis wackelt

Der lange Weg zur Tüte

Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim

21.3.2024

Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Drei Menschen sitzen nebeneinander

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Von Anna Lehmann

2.3.2024