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Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz.

Regierung stoppt Übernahmen

China darf Firmen nicht kaufen

Die Bundesregierung verbietet die Übernahme zweier Elektronikfirmen. Die deutschen Interessen müssten geschützt werden, sagt Minister Habeck.
Von Anja Krüger

9.11.2022

Die Grafik zeigt ein Sparschwein umgeben von blauen Icons wie Windkraft, Atomenergie, Wasserkraft, Kohle, Sonnenenergie...

Preisbremse für Gas und Strom

Etwas mehr im Sparschwein

Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im Detail.
Von Anja Krüger

6.11.2022

Straßenbahn und parkende Autos in einer nächtlichen Straße

Einigung auf 49-Euro-Ticket

Mobilität für alle ist machbar

Kommentar von Anja Krüger
Die neue Flatrate macht den ÖPNV für viele Menschen attraktiver. Damit das so bleibt, müssen jetzt die Kommunen mit eigenen Angeboten nachlegen.

3.11.2022

Der Auspuff eines Autos mit Dieselmotor

EU beschließt Aus für Verbrennerautos

Ab 2035 nur noch klimaneutrale Pkw

Die EU will ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr zulassen. Alte dürfen weiterfahren. Umweltverbände kritisieren, dass das Aus zu spät kommt.
Von Anja Krüger

28.10.2022

Die autofreie Friedrichstraße. Ein paar Leute gehen auf der noch erkennbaren ehemaligen Fahrbahn. Die Fußwege sind eher Leer. Rechts und links von der Straße große Häuser

Gekippte Teilsperrung der Friedrichstraße

Autos immer noch King

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Friedrichstraße für Autos aufgehoben. Die Rechtslage ist pro Pkw und muss geändert werden.
Von Anja Krüger

26.10.2022

Ölpumpe im Sonnenuntergang

Offener Brief von 50 Organisationen

Fracking nicht erlauben

50 Organisationen fordern eine klare Positionierung der Bundesregierung. Fracking soll verboten bleiben, auch wenn Rufe danach lauter werden.
Von Anja Krüger

26.10.2022

Goldenes Ei im Nest

Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht

Reiche erben billig

Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien.
Von Anja Krüger

24.10.2022

Habeck und Scholz nebeneinader stehend

Einführung der Gaspreisbremse

Regieren im Schneckentempo

Kommentar von Anja Krüger
Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bür­ge­r*in­nen wie Unternehmen unzumutbar.

24.10.2022

Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich und zeigt den Verbrauch von Gas in einem Privathaushalt an.

Geplante Gaspreisbremse für 2023

Früherer Start gefordert

Wirt­schafts­ver­tre­te­r und Mi­nis­ter­prä­si­den­t wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.
Von Anja Krüger

23.10.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Anja Krüger, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

Podcast „Bundestalk“

Die Restlaufzeit der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Stefan Reinecke, Jasmin Kalarickal und Anja Krüger
Der Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie ist geschlichtet – vorerst. Die vergangene Woche hat gezeigt, wie fragil die Regierung ist.
Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner

Koalition in der Krise

Welche Signale sendet die Ampel?

Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
Von Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Anja Krüger

22.10.2022

Atomkraftgegner demonstrieren in der Nähe des Kernkraftwerks. Die Demonstration findet im Rahmen eines dreiwöchigen Dauerprotests, einer Anti-Atom-Radtour durch Süddeutschland, die Schweiz und Frankreich statt.

Verschobener Atomausstieg

Kabinett beschließt Streckbetrieb

Die Bundesregierung bringt die Verschiebung des Atomausstiegs um dreieinhalb Monate auf den Weg. Anti-AKW-Initiativen sind entsetzt.
Von Anja Krüger

19.10.2022

Eine Bushaltestelle steht einsam in der Landschaft, auf dem Asphalt steht groß das Wort

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Ohne Geld keine Anschlusslösung

Die Ministerpräsidentenkonferenz soll den Weg für das 49-Euro-Ticket freimachen, fordern Verkehrsverbände. Dazu sind mehr Finanzmittel nötig.
Von Anja Krüger

18.10.2022

Windräder stehen unter einer Wolkenwand im Sonnenaufgang

SPD-Energieexpertin über AKW-Weiterbetrieb

„Atomenergie verdrängt Erneuerbare“

Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
Interview von Anna Lehmann und Anja Krüger

17.10.2022

Gasherdflammen die in den Farben rot gelb und grün eingefärbt sind

Regierungshandeln in der Energiekrise

Geht die Ampel baden?

Die Koalition will die Energiekosten senken. Ihre Vorschläge sind teilweise nebulös und sozial ungerecht. Sechs Ideen, wie es besser ginge.
Von Anja Krüger

15.10.2022

Silhoutten von drei menschen, die am frühen Morgen in einer stadtbahn sitzen

Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

Anschlusslösung bleibt ungewiss

Verbände fordern von der Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch ob die kommt? Weiterhin unklar.
Von Anja Krüger

12.10.2022

Ein Hausdach mit rauchendem Schornstein im gegenlicht

Vorschläge der Gaspreis-Kommission

„Das wird nicht funktionieren“

Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu kompliziert, warnt der Vermieterverband Haus & Grund. Er fordert mehr Zeit.
Von Anja Krüger

11.10.2022

Kindergummistiefel auf einer Heizung

Maßnahmen gegen Gaskrise

Einmalzahlung und Preisbremsen

Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bür­ge­r:in­nen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

10.10.2022

Gasherd -Brenner wird mit Streichholz angezündet

Geplante Gaspreisbremse

Für viele bleibt es zu teuer

Kommentar von Anja Krüger
Egal wie die Gaspreisbremse aussehen wird: Sie wird Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Es braucht Hilfe.

10.10.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und de

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse

Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022