Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung. Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar Gabriel.
Ein Stromausfall wie in Spanien sei in Deutschland sehr unwahrscheinlich, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. Gibt es einen Notfallplan?
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
