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Die Bundesregierung muss endlich rechtlich gegen die USA vorgehen. Denn die NSA hat gegen das Völkerrecht verstoßen.
15.7.2014
Das UN-Verfahren zwingt zu einem Minimalkonsens. Forderungen nach Bodentruppen in Libyen oder Bewaffnung der Rebellen ignorieren die Institutionen des Völkerrechts.
15.4.2011