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Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer.
11.11.2024
Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen?
9.11.2024
Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.
8.11.2024
Der Dauerstreit in der Ampel hat ein Ende. Just an dem Tag wo Trump wieder Präsident wird. Was folgt nun für die Bundesregierung?
Friedrich Merz will den Kanzler unter Druck setzen. Er fordert eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte.
7.11.2024
Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt.
4.11.2024
Felix Banaszak will Grünen-Chef werden. Ein Gespräch über das Linkssein, Gemeinsamkeiten mit Robert Habeck und Provokationen von Christian Lindner.
3.11.2024
Bei den US-Wahlen in der nächsten Woche wird es knapp. Kamala Harris scheint in der Defensive zu sein.
In Brandenburg hat sich Sahra Wagenknecht bei der Ukraine-Formel durchgesetzt, in Thüringen nicht. Erstmals zeigen sich die Grenzen ihrer Macht.
29.10.2024
Nach langen Gesprächen steht das Tableau für den Grünen-Vorstand. Der linke Flügel bekommt die Geschäftsführung, aber nicht seinen Wunschkandidaten.
Bei ihrem jährlichen Treffen bejubelt die Junge Union Friedrich Merz, als habe der die Wahl schon gewonnen. Jenseits der Show gibt es etwas Zwist
26.10.2024
Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.
25.10.2024
Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende sollte ein Aufbruchsignal sein. Doch jetzt laufen der Partei prominente Köpfe davon.
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
18.10.2024
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
17.10.2024
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.
11.10.2024
Es sieht nicht gut aus: Die Wirtschaft schrumpft weiter und die Bundesregierung erwartet das zweite Rezessionsjahr in Folge. Was tun?
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
8.10.2024
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will die Union offensiver angehen. Ein Gespräch über die Krise ihrer Partei und Robert Habeck als Strippenzieher.
4.10.2024
