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Schlappe für Meuthen: Parteichef Tino Chrupalla wird die AfD mit der Fraktionsvorsitzenden in den Bundestagswahlkampf führen.
25.5.2021
Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart.
19.5.2021
Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Chrupalla die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Co-Chef Meuthen unterstützt ein anderes Duo.
5.5.2021
Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im Juni.
3.5.2021
Laschet oder Söder? Seit der Fraktionssitzung habe sich die Debatte über den Machtkampf verändert, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.
14.4.2021
Die AfD will – klassisch selbstverharmlosend – mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die Personalfrage bleibt ungeklärt.
10.4.2021
Am Wochenende will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Für Streit sorgt die Frage, mit wem an der Spitze sie in den Wahlkampf ziehen will.
8.4.2021
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
26.3.2021
In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.
25.3.2021
Die Anklage im „Al Khatib“-Prozess wurde aktualisiert. Sexualisierte Gewalt wird nun auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
24.3.2021
Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
22.3.2021
Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
14.3.2021
Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Wie gewinnt man Landtagswahlen mitten in einer Pandemie? Berater Frank Stauss über den Online-Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz.
11.3.2021
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
5.3.2021
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
3.3.2021
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
2.3.2021
Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
1.3.2021
Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
24.2.2021