Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
Er habe nicht vor, das Neutralitätsgesetz zu ändern, teilte der Berliner Innensenator mit. Das Kopftuch bleibt Lehrerinnen in der Hauptstadt damit verboten.
Die für Hartz-IV-Empfänger geltenden Mietobergrenzen verhindern den Auszug von Flüchtlingen aus Heimen. Für die Plätze dort zahlen die Jobcenter derweil das Vier- bis Fünffache.
Neuer Berliner Integrationsbeauftragter wird der Stellvertreter der alten Leiterin. Neben Respekt für dessen Person gibt es an der Entscheidung auch Kritik.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land im kommenden Jahr bis zu 30.000 Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Ausrufung des Katastrophenzustands lehnt der Senat bislang ab.
