Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
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Er habe nicht vor, das Neutralitätsgesetz zu ändern, teilte der Berliner Innensenator mit. Das Kopftuch bleibt Lehrerinnen in der Hauptstadt damit verboten.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellt sich der SPD-Mitgliederbefragung – und stimmt dort mit Ja für das Neutralitätsgesetz.
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Grüne StadträtInnen beklagen die Konzeptlosigkeit des Berliner Senats bei der Flüchtlingsaufnahme.
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Die für Hartz-IV-Empfänger geltenden Mietobergrenzen verhindern den Auszug von Flüchtlingen aus Heimen. Für die Plätze dort zahlen die Jobcenter derweil das Vier- bis Fünffache.
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Neuer Berliner Integrationsbeauftragter wird der Stellvertreter der alten Leiterin. Neben Respekt für dessen Person gibt es an der Entscheidung auch Kritik.
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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land im kommenden Jahr bis zu 30.000 Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Ausrufung des Katastrophenzustands lehnt der Senat bislang ab.
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Die ehrenamtliche Hilfe vor dem Lageso bekommt professionelle Unterstützung: aber nicht ausreichend, sagen Helfer vor Ort. Zwei neue Unterkünfte sind schon belegt.
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Das Flüchtlingskonzept, das Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag vorstellte, bringt wenig Neues. Dagegen punktet der Regierende Bürgermeister mit einem Koordinierungsstab zur schnellen Hilfe.
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Vor allem Menschen aus Serbien und Bosnien werden derzeit aus Berlin abgeschoben. Viele sind Roma. Dieses Schicksal droht auch der Familie Pavlovic.
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Am Sonntag ist das Gelände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gesperrt. Erst am Montag öffnet es wieder.
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Eine Woche, nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan erklärt hat, die Friedensverhandlungen mit der PKK abzubrechen, gehen Berliner Kurden auf die Straße.
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